Tag: Sperrklausel

Stadt Köln beschneidet die Rechte von Gruppen und Einzelmandatsträgern im Rat

Motiviert starteten wir ins neue Jahr und erarbeiteten zwei Anfragen. Einmal wollten wir im Gesundheitsausschuss wissen, wie es in der Stadt Köln um den Impfschutz bestellt ist, und zum anderen stellten wir im Jugendhilfeausschuss die Frage, ob das Kölner „Beratungsmobil – Anlaufstelle für Frauen und Mädchen“ an Silvester aufgesucht wurde. Völlig überraschend erreichte uns die …

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Was wir im Rat 2017 bewirkt haben: Der BUNTe Jahresrückblick 

Liebe Freundinnen, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer, 2017 war nicht nur bundesweit, sondern auch für unsere Gruppe im Rat der Stadt Köln ein bewegtes Jahr. Das sieht man schon an unserem Namen: Wir haben uns von der Piratenpartei getrennt und beschreiten unter „BUNT im Rat der Stadt Köln“ nun neue Wege. Dabei halten wir uns immer …

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Videoblog: Bus on Demand, Messstationen und der Ebertplatz

Bus on Demand, Messstationen und der Ebertplatz – Videoblog  Thomas vom 25.11.2017. Thomas Hegenbarth berichtet in seinem Videoblog über die vergangende Ratsitzung vom 14.11.2017, u.a. über den erfolgreichen Änderungsantrag “Busverkehr stärken” (Bus on Demand) u.v.m. – schaut rein, es lohnt sich!  Hier alle weiteren Infos zu Bus on Demand, Umwelt-Messstationen, Sozialticket, Sperrklausel, städtische Videoüberwachung, …

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Adé Sperrklausel in NRW: Bunte Vielfalt in den Gemeinderäten und Kreistägen ist gut für die Demokratie

Heute hat der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH) entschieden, dass die 2016 eingeführte Sperrklausel in Höhe von 2,5 % für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig ist. 2016 hatte der Landtag NRW eine entsprechende Änderung der Landesverfassung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition beschlossen. Die FDP enthielt sich …

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