Tag: NRW

Schadstoffbelastung in Köln: Umweltaussschuss lässt weitere Standorte für Luftmessstationen prüfen

In unserem Antrag „Belastung der Atemluft“ hatten wir die Auswahl von sechs möglichen Standorten für weitere Luftmessstationen gefordert. Dadurch soll die Gefährdung der Einwohnerinnen und Einwohner in Köln durch die Belastung der Atemluft realistisch abgebildet werden. Durch einen gemeinsamen  Änderungsantrag [1] mit der CDU und Grünen, der heute vom Ausschuss Umwelt und Grün beschlossen wurde, …

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Liebe Landesregierung, “fahrscheinlos” bedeutet etwas anderes!

Die Ankündigung der Landesregierung das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, wirkt sich natürlich auch auf Köln aus. Im nächsten Verkehrsausschuss befragen wir die Stadt, wie sie zu den aktuellen Plänen der Landesregierung steht. Im Weiteren wollen wir wissen, ob sie über die städtischen Verkehrsbetriebe Einfluss nehmen oder für Ausgleichsmaßnahmen sorgen kann. Dazu Thomas …

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Adé Sperrklausel in NRW: Bunte Vielfalt in den Gemeinderäten und Kreistägen ist gut für die Demokratie

Heute hat der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH) entschieden, dass die 2016 eingeführte Sperrklausel in Höhe von 2,5 % für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig ist. 2016 hatte der Landtag NRW eine entsprechende Änderung der Landesverfassung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition beschlossen. Die FDP enthielt sich …

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Das erste Mal in BUNT und gleich erfolgreich: „Bus on Demand“-Angebot wird geprüft

  In der gestrigen Ratssitzung wurde eine sinnvolle Initiative zur Ausweitung des KVB-Busnetzes auf den Weg gebracht, die wir mit einem Änderungsantrag unterstützten. Im Änderungsantrag forderten wir folgende Ergänzungen: 1. Bei den Vorschlägen für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes soll der Ausbau der KVB-Angebote „TaxiBus“ und „AST“ zu einem erweiterten „Bus on Demand“-Angebot (auch per …

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