Tag: Landesregierung

BUNT fordert Hambi für Bambi und Museen für alle

Gemeinsam mit Grünen, Linken und GUT hatten wir zur heutigen Ratssitzung die Aktuelle Stunde „Hambacher Forst: Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür“ beantragt. Zudem wollten wir eine Resolution auf den Weg bringen, in der die Landesregierung und die RWE AG aufgefordert werden, deeskalierend auf den Konflikt rund um den Hambacher Forst einzuwirken und auf die Rodung …

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Liebe Landesregierung, “fahrscheinlos” bedeutet etwas anderes!

Die Ankündigung der Landesregierung das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, wirkt sich natürlich auch auf Köln aus. Im nächsten Verkehrsausschuss befragen wir die Stadt, wie sie zu den aktuellen Plänen der Landesregierung steht. Im Weiteren wollen wir wissen, ob sie über die städtischen Verkehrsbetriebe Einfluss nehmen oder für Ausgleichsmaßnahmen sorgen kann. Dazu Thomas …

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Adé Sperrklausel in NRW: Bunte Vielfalt in den Gemeinderäten und Kreistägen ist gut für die Demokratie

Heute hat der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH) entschieden, dass die 2016 eingeführte Sperrklausel in Höhe von 2,5 % für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig ist. 2016 hatte der Landtag NRW eine entsprechende Änderung der Landesverfassung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition beschlossen. Die FDP enthielt sich …

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