Tag: BUNT

Adé Sperrklausel in NRW: Bunte Vielfalt in den Gemeinderäten und Kreistägen ist gut für die Demokratie

Heute hat der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH) entschieden, dass die 2016 eingeführte Sperrklausel in Höhe von 2,5 % für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig ist. 2016 hatte der Landtag NRW eine entsprechende Änderung der Landesverfassung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition beschlossen. Die FDP enthielt sich …

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Das erste Mal in BUNT und gleich erfolgreich: „Bus on Demand“-Angebot wird geprüft

  In der gestrigen Ratssitzung wurde eine sinnvolle Initiative zur Ausweitung des KVB-Busnetzes auf den Weg gebracht, die wir mit einem Änderungsantrag unterstützten. Im Änderungsantrag forderten wir folgende Ergänzungen: 1. Bei den Vorschlägen für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes soll der Ausbau der KVB-Angebote „TaxiBus“ und „AST“ zu einem erweiterten „Bus on Demand“-Angebot (auch per …

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Köln wird BUNT

Köln wird BUNT! Mehr Informationen im Videoblog unseres Ratsmitglied Thomas Hegenbarth: