Category: Pressemitteilung

BUNT: Postengeschacher bei Stadtwerken und Co. Wir fragen bei Transparency International nach

Die Ratsgruppe BUNT ist besorgt, dass der Skandal rund um die Stellenbesetzung beim Kölner Stadtwerke-Konzern die angestrebte korporative Mitgliedschaft Kölns bei Transparency International gefährden könnte. Seit ungefähr zwei Wochen werden immer mehr Details veröffentlicht, dass es zu intransparenten Absprachen gekommen ist. Vieles davon scheint gegen Regelungen und Maßnahmen der Korruptionsprävention zu verstoßen, die Transparency International …

Continue reading

Fahrscheinfreier Tag und andere Visionen der Kölner Verkehrsplanung – Podiumsdiskussion

EINLADUNG ZUR PODIUMSDISKUSSION DER GRUPPE BUNT IM RAT DER STADT KÖLN am 29. Mai Fahrscheinfreier Tag und andere Visionen der Kölner Verkehrsplanung Vor zwei Jahren hat der Rat der Stadt Köln durch unsere Initiative einen fahrscheinfreien Tag beschlossen. Dieser wird am 3. Juni dieses Jahres erstmalig in einer deutschen Großstadt getestet. Die kostenfreie Nutzung des …

Continue reading

Es kommt Bewegung in den Kölner ÖPNV: Der Fahrscheinfreie Tag naht und wird mit Umfragen und Messungen begleitet

Mit großer Mehrheit hatte der Rat der Stadt Köln vor zwei Jahren für einen, durch uns angeregten, fahrscheinfreien Tag der KVB votiert. Dieser wird dieses Jahr am 3. Juni stattfinden. In diesem Zusammenhang stellten wir einen Antrag ín der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses, in dem wir forderten, dass weitere Daten zur Luftverschmutzung erhoben und die …

Continue reading

BUNT begrüßt Initiative der Bundesregierung für fahrscheinlosen Nahverkehr

Wie steht die Stadt dazu, und welche Wirkungen hat der Fahrscheinlose Tag am 03. Juni 2018 in Köln? Die Idee für einen fahrscheinlosen ÖPNV hat nun auch die Bundesregierung erreicht. Gleich in fünf Städte – u. a. Essen und Bonn – will sie laut Presseberichten testen, wie sich ein fahrscheinloser Personennahverkehr auf die Belastung der …

Continue reading

Stadt Köln beschneidet die Rechte von Gruppen und Einzelmandatsträgern im Rat

Motiviert starteten wir ins neue Jahr und erarbeiteten zwei Anfragen. Einmal wollten wir im Gesundheitsausschuss wissen, wie es in der Stadt Köln um den Impfschutz bestellt ist, und zum anderen stellten wir im Jugendhilfeausschuss die Frage, ob das Kölner „Beratungsmobil – Anlaufstelle für Frauen und Mädchen“ an Silvester aufgesucht wurde. Völlig überraschend erreichte uns die …

Continue reading

Schadstoffbelastung in Köln: Umweltaussschuss lässt weitere Standorte für Luftmessstationen prüfen

In unserem Antrag „Belastung der Atemluft“ hatten wir die Auswahl von sechs möglichen Standorten für weitere Luftmessstationen gefordert. Dadurch soll die Gefährdung der Einwohnerinnen und Einwohner in Köln durch die Belastung der Atemluft realistisch abgebildet werden. Durch einen gemeinsamen  Änderungsantrag [1] mit der CDU und Grünen, der heute vom Ausschuss Umwelt und Grün beschlossen wurde, …

Continue reading

Dank BUNT fahren alle am 03. Juni 2018 fahrscheinlos durch Köln

Im heutigen Verkehrsausschuss wurde beschlossen, dass der von BUNT angeregte „Fahrscheinlose Tag“ in Köln am 03. Juni 2018 durchgeführt werden soll. Die Stadt Köln und die Kölner Verkehrs-Betriebe wollen im Rahmen des Pilotprojektes Einwohnerinnen und Einwohner ansprechen, die nicht oder sehr selten Bus und Bahn fahren. Damit reiht sich Köln endlich in die Reihe vieler internationaler …

Continue reading

Liebe Landesregierung, “fahrscheinlos” bedeutet etwas anderes!

Die Ankündigung der Landesregierung das Sozialticket in NRW schrittweise bis 2020 abzuschaffen, wirkt sich natürlich auch auf Köln aus. Im nächsten Verkehrsausschuss befragen wir die Stadt, wie sie zu den aktuellen Plänen der Landesregierung steht. Im Weiteren wollen wir wissen, ob sie über die städtischen Verkehrsbetriebe Einfluss nehmen oder für Ausgleichsmaßnahmen sorgen kann. Dazu Thomas …

Continue reading

Adé Sperrklausel in NRW: Bunte Vielfalt in den Gemeinderäten und Kreistägen ist gut für die Demokratie

Heute hat der Verfassungsgerichtshof NRW (VerfGH) entschieden, dass die 2016 eingeführte Sperrklausel in Höhe von 2,5 % für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig ist. 2016 hatte der Landtag NRW eine entsprechende Änderung der Landesverfassung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU-Opposition beschlossen. Die FDP enthielt sich …

Continue reading

Das erste Mal in BUNT und gleich erfolgreich: „Bus on Demand“-Angebot wird geprüft

  In der gestrigen Ratssitzung wurde eine sinnvolle Initiative zur Ausweitung des KVB-Busnetzes auf den Weg gebracht, die wir mit einem Änderungsantrag unterstützten. Im Änderungsantrag forderten wir folgende Ergänzungen: 1. Bei den Vorschlägen für eine dauerhafte Erweiterung des KVB-Busnetzes soll der Ausbau der KVB-Angebote „TaxiBus“ und „AST“ zu einem erweiterten „Bus on Demand“-Angebot (auch per …

Continue reading