Seit bekannt geworden ist, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul beabsichtigt, am Rosenmontag auf dem Wagen der Roten Funken mitzufahren, hagelt es Kritik. Insbesondere provoziert seine Teilnahme Erwachsene und Jugendliche, die sich seit Monaten für den Klimaschutz und gegen Umweltzerstörung, z. B. durch den Kohleabbau, einsetzen. Viele Klimaschützer*innen möchten die aus ihrer Sicht überflüssige Provokation …
Verkehrsausschuss stimmt BUNTer Ratsinitiative zu Der heutige Verkehrsausschuss stimmte unserer Ratsinitiative „Fahrscheinloser Tag auch 2019“ zu. Damit können sich die Kölnerinnen und Kölner 2019 auf den zweiten fahrscheinlosen Aktionstag freuen. Am 3. Juni 2018 hatte der erste „fahrscheinlose Tag“ in Köln stattgefunden. Der Aktionstag wurde gut angenommen und viele Kölner*innen und Kölner nutzten die Busse …
Was wir im Rat 2018 bewirkt haben: Der BUNTe Jahresrückblick Liebe Freundinnen, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer! Fahrscheinloser Tag, Hambacher Forst, Umweltschutz, freies und sicheres Internet, autofreie Tage, Freiheit, soziale Sicherheit, digitale Bildung und Humanität waren die Themen, die unsere Politik im Rat der Stadt Köln 2018 bestimmt haben. Traditionell und nun im 4. Jahr fassen …
Beim bundesweiten Skandal um die gehackten sensiblen Daten von Politker*innen, Journalist*innen und Künstler*innen wurden laut WDR-Bericht auch persönliche Daten von Politiker*innen aus NRW online gestellt. Neben dem Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und seinem Stellvertreter Dr. Joachim Stamp (FDP) stehen auch Oppositionspolitiker wie Arndt Klocke (Grüne) aus Köln auf der Liste der Betroffenen. Zurzeit kann noch …
Im heutigen Verkehrsausschuss hat die Stadtverwaltung in einer mündlichen Stellungnahme durch die Verkehrsdezernentin Frau Blome angekündigt, unser Anliegen, in Köln einen oder mehrere großräumige autofreie Tage einzuführen, zu prüfen. Die Ergebnisse werden uns im Frühjahr nächsten Jahres vorgelegt, sodass ein erster autofreier Tag in Köln vielleicht schon 2019 realisiert werden kann. In Köln gibt es …
Zürich führt zurzeit interaktive Stadtpläne – sogenannte eCitypläne – ein. Seit Oktober steht auf dem Züricher Paradeplatz die erste große Stele, die mit einem Touchscreen ausgestattet ist und über mehrere Karten verfügt, die die Orientierung in der Stadt erleichtern sollen. Weitere für den Nutzer relevante Informationen lassen sich über die Bedienung hervorheben. Die angezeigte Karte …
Der Verkehrsausschuss hat heute die Prüfung eines durchgehenden Betriebs der Linie 13 am Wochenende beschlossen. Hintergrund der Entscheidung ist unser Antrag „Verkehrswende voranbringen – ÖPNV attraktiver machen: durchgehenden Betrieb der Linie 13 am Wochenende einrichten!“, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion in den Verkehrsausschuss eingebracht hatten. Gerade im Zusammenhang mit den Diesel-Fahrverboten wird ein großzügiger Ausbau …
Gemeinsam mit Grünen, Linken und GUT hatten wir zur heutigen Ratssitzung die Aktuelle Stunde „Hambacher Forst: Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür“ beantragt. Zudem wollten wir eine Resolution auf den Weg bringen, in der die Landesregierung und die RWE AG aufgefordert werden, deeskalierend auf den Konflikt rund um den Hambacher Forst einzuwirken und auf die Rodung …
Das Kölner Jobcenter sammelt verschiedene Informationen über Personen, die ALG II beziehen. Neben den Stammdaten werden z. B. sogenannte „Vermittlungshemmnisse“ erfasst. Darunter können auch sehr sensible Daten der Betroffenen fallen, z. B. über körperliche und psychische Krankheiten, eine bestehende Schwangerschaft, Straftaten und Suchterkrankungen. Das Jobcenter Köln überträgt einen großen Teil von Eingliederungsmaßnahmen an gemeinnützige Organisationen, …
Die SPD im Rat der Stadt Köln und die Ratsgruppe BUNT werden zukünftig noch enger zusammenarbeiten. Konkret bedeutet das, dass die Ratsgruppe BUNT künftig an Sitzungen sowie thematischen Arbeitskreisen der SPD-Fraktion teilnehmen wird. Das haben SPD-Fraktion und Ratsgruppe BUNT, die bis Herbst 2017 als „Piratengruppe“ im Stadtrat firmierte, am Mittwochabend beschlossen. Martin Börschel, SPD-Chef im …
Neue Kommentare