Category: Pressemitteilung

741 Kontoabrufungen und mangelnder Datenschutz beim Jobcenter

Das Kölner Jobcenter sammelt verschiedene Informationen über Personen, die ALG II beziehen. Neben den Stammdaten werden z. B. sogenannte „Vermittlungshemmnisse“ erfasst. Darunter können auch sehr sensible Daten der Betroffenen fallen, z. B. über körperliche und psychische Krankheiten, eine bestehende Schwangerschaft, Straftaten und Suchterkrankungen. Das Jobcenter Köln überträgt einen großen Teil von Eingliederungsmaßnahmen an gemeinnützige Organisationen, …

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Gemeinsam für Kölns Zukunft: SPD und Ratsgruppe BUNT beschließen Zusammenarbeit. Über große inhaltliche Schnittmengen gemeinsam die Schlagkraft erhöhen.

Die SPD im Rat der Stadt Köln und die Ratsgruppe BUNT werden zukünftig noch enger zusammenarbeiten. Konkret bedeutet das, dass die Ratsgruppe BUNT künftig an Sitzungen sowie thematischen Arbeitskreisen der SPD-Fraktion teilnehmen wird. Das haben SPD-Fraktion und Ratsgruppe BUNT, die bis Herbst 2017 als „Piratengruppe“ im Stadtrat firmierte, am Mittwochabend beschlossen. Martin Börschel, SPD-Chef im …

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Stadtverwaltung prüft BUNTen Antrag „Spar dir dein Auto in Köln”

BUNT beantragt „Autofreie Tage“, und zwar nicht nur für ausgewählte Straßen   Die steigende Zahl der Neuzulassungen von Pkw sieht man nicht nur in Köln als Problem. Die Stadt Mannheim machte im letzten Jahr sehr gute Erfahrungen mit einer Aktion zur Reduzierung der privaten Pkw-Nutzung. Unter dem Motto “Spar dir dein Auto!” verzichteten im vergangenen …

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Weiterer BUNTer Beitrag zur Kölner Verkehrswende: KVB kündigt „Bus on Demand“-Pilotprojekt an

Der Kölner Stadt-Anzeiger und die Kölner Rundschau berichten, dass die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) ein „Bus on Demand“-Pilotprojekt starten wollen. Dahinter steckt die Idee, dass Fahrgäste die Möglichkeit erhalten, einen KVB-Bus per App zu bestellen, der sie z. B. von Zuhause abholt und  zur nächsten Straßenbahnstation oder zum Bahnhof fährt. In Duisburg und in München wird …

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BUNT: Postengeschacher bei Stadtwerken und Co. Wir fragen bei Transparency International nach

Die Ratsgruppe BUNT ist besorgt, dass der Skandal rund um die Stellenbesetzung beim Kölner Stadtwerke-Konzern die angestrebte korporative Mitgliedschaft Kölns bei Transparency International gefährden könnte. Seit ungefähr zwei Wochen werden immer mehr Details veröffentlicht, dass es zu intransparenten Absprachen gekommen ist. Vieles davon scheint gegen Regelungen und Maßnahmen der Korruptionsprävention zu verstoßen, die Transparency International …

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Fahrscheinfreier Tag und andere Visionen der Kölner Verkehrsplanung – Podiumsdiskussion

EINLADUNG ZUR PODIUMSDISKUSSION DER GRUPPE BUNT IM RAT DER STADT KÖLN am 29. Mai 2018 Fahrscheinfreier Tag und andere Visionen der Kölner Verkehrsplanung Vor zwei Jahren hat der Rat der Stadt Köln durch unsere Initiative einen fahrscheinfreien Tag beschlossen. Dieser wird am 3. Juni dieses Jahres erstmalig in einer deutschen Großstadt getestet. Die kostenfreie Nutzung …

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Es kommt Bewegung in den Kölner ÖPNV: Der Fahrscheinfreie Tag naht und wird mit Umfragen und Messungen begleitet

Mit großer Mehrheit hatte der Rat der Stadt Köln vor zwei Jahren für einen, durch uns angeregten, fahrscheinfreien Tag der KVB votiert. Dieser wird dieses Jahr am 3. Juni stattfinden. In diesem Zusammenhang stellten wir einen Antrag ín der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses, in dem wir forderten, dass weitere Daten zur Luftverschmutzung erhoben und die …

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BUNT begrüßt Initiative der Bundesregierung für fahrscheinlosen Nahverkehr

Wie steht die Stadt dazu, und welche Wirkungen hat der Fahrscheinlose Tag am 03. Juni 2018 in Köln? Die Idee für einen fahrscheinlosen ÖPNV hat nun auch die Bundesregierung erreicht. Gleich in fünf Städte – u. a. Essen und Bonn – will sie laut Presseberichten testen, wie sich ein fahrscheinloser Personennahverkehr auf die Belastung der …

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Stadt Köln beschneidet die Rechte von Gruppen und Einzelmandatsträgern im Rat

Motiviert starteten wir ins neue Jahr und erarbeiteten zwei Anfragen. Einmal wollten wir im Gesundheitsausschuss wissen, wie es in der Stadt Köln um den Impfschutz bestellt ist, und zum anderen stellten wir im Jugendhilfeausschuss die Frage, ob das Kölner „Beratungsmobil – Anlaufstelle für Frauen und Mädchen“ an Silvester aufgesucht wurde. Völlig überraschend erreichte uns die …

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Schadstoffbelastung in Köln: Umweltaussschuss lässt weitere Standorte für Luftmessstationen prüfen

In unserem Antrag „Belastung der Atemluft“ hatten wir die Auswahl von sechs möglichen Standorten für weitere Luftmessstationen gefordert. Dadurch soll die Gefährdung der Einwohnerinnen und Einwohner in Köln durch die Belastung der Atemluft realistisch abgebildet werden. Durch einen gemeinsamen  Änderungsantrag [1] mit der CDU und Grünen, der heute vom Ausschuss Umwelt und Grün beschlossen wurde, …

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