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Anfragen + Anträge 2017

Dezember 2017

284. Gem. Antrag der Fraktion Die Linke und der Ratsgruppen GUT und BUNT: “Kündigung der Projektgalerie LABOR Ebertplatz zurückziehen” Rat 19.12.2017
– Wir haben den Antrag zurückgezogen, da sich in einem Ergänzungsantrag die Mehrheit für die Rücknahme der Kündigung ausgesprochen hat.

283. Gem. Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, Die Linke, FDP und der Ratsgruppen GUT und BUNT: “Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen” Rat 19.12.2017
– Der Antrag wurde angenommen.

282. Anfrage Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester und Karneval? Wird Köln zur Festung? Rat 19.12.2017
Antwort Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester und Karneval? Wird Köln zur Festung?

281. Anfrage Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Köln – Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) AVR 11.12.2017
Beantwortung Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Köln – Politisch motivierte Kriminalität

280.  Antrag „Ist Luisa da?“ etablieren – trotz „Edelgard“ AVR 11.12.2017
– Warum Luisa, also unser Antrag nicht angenommen wurde? Hier ausführlicher erklärt Thomas dazu in seinem VideoBlog: https://www.bunt-koeln.de/2018/01/02/videoblog-fahrscheinloser-tag-luisa-und-zebrastreifen-in-3d/

279. Gemeinsamer Änderungsantrag CDU Grüne BUNT – Belastung der Atemluft – Ausschuss für Umwelt und Grün 07.12.2017
– Der Antrag wurde angenommen. Köln bekommt durch eine Initiative von uns nun mehr Messstellen.

278.  Anfrage 3-D-Zebrastreifen in Köln testen Verkehrsauschuss 05.12.2017
Antwort 3-D-Zebrastreifen in Köln testen

277. Anfrage Entwicklung von Fahrgastzahlen und Fällen von Schwarzfahren Verkehrsausschuss 05.12.2017
Beantwortung Entwicklung von Fahrgastzahlen und Fällen von Schwarzfahren

November 2017

276. Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD und BUNT: Reinigung in Schulen verbessern Schulausschuss 27.11.2017
– Leider wurde unsere Initiative auf konkrete Erhöhung der Reinigungsintervalle nicht aufgenommen und durch einen Prüfantrag ersetzt der zunächst nur feststellt welche Anlagen betroffen sind.

275. Anfrage Sanierung und Qualitätsanalyse an Kölner Schulen Schulausschuss 27.11.2017
Beantwortung Sanierung und Qualitätsanalyse an Kölner Schulen

274. Anfrage Sicherheitslücke Ratsinformationssystem UA 27.11.2017
– Antwort Sicherheitslücke Ratsinformationssystem UA 27.11.2017

273. Anfrage Altglascontainer und Straßenlaternen mit Sensoren auch in Köln UA 27.11.2017
Beantwortung Altglascontainer und Straßenlaternen mit Sensoren auch in Köln
Anlage 1 SmartCity Cologne – Klimastraße

272. Gemeinsamer Antrag FDP und BUNT zur Durchführung einer Aktuellen Stunde: Schulnotstand in Köln: Die Verwaltung muss sofort gegensteuern! Schulausschuss 27.11.2017
– Ab Seite 7 könnt ihr die Diskussion im Ausschuss dazu nachlesen https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=642364&type=do&

271. Anfrage Straßen und Plätze in Köln, die Namen von historisch belasteten Personen oder Ereignissen tragen Rat 14.11.2017
– Antwort Straßen und Plätze mit historisch belasteten Namen in Köln Rat 14.11.2017

270. Änderungsantrag Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes Rat 14.11.2017
– ein großer, kleiner Erfolg 😉 Hier mehr dazu in unserer Pressemitteilung. Dass die Linie 13 auch am Wochenende durchgängig fährt und weitere Möglichkeiten zur Mitnahme von Rädern in oder an Bussen geprüft wird, haben wir leider noch nicht durchbekommen. Wir sind aber  für die Zukunft optimistisch.

269. Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe BUNT und der Gruppe GUT: Klima und Lebensqualitaet in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegruenung Rat 14.11.2017
– bei den vielen Antragsstellern wurde das natürlich angenommen. Da haben wir gerne mitgemacht auch wenn es nicht von uns initiiert wurde.

268. Anfrage Wie kann Fluechtlingsbürginnen und -bürgern geholfen werden? Soziales 09.11.2017
Antwort Wie kann Fluechtlingsbürginnen und -bürgern geholfen werden Soziales 09.11.2017

267. Anfrage Wieso wird den Galerien am Ebertplatz gekuendigt? AVR 06.11.2017
Antwort Wieso wird den Galerien am Ebertplatz gekuendigt?

Oktober 2017:

266. Antrag Belastung der Atemluft Umwelt 12.10.2017
– der Antrag wurde in die nächste Dezembersitzung verschoben, geändert  und unter Nummer 280 entschieden.

265. Anfrage Elektromobilität: Ladestationen für den MIV an Unterwerken der KVB Verkehrausschuss 10.10.2017
Beantwortung Elektromobilität: Ladestationen für den MIV an Unterwerken der KVB

264. Anfrage Ampeln in Köln – Sicherheit oder Stressfaktor? Verkehrausschuss 10.10.2017
Antwort Ampeln in Koeln – Sicherheit oder Stressfaktor VA 10.10.2017

263. Antrag Filmfriend – Bibliotheken um Streamingdienst erweitern Kulturausschuss 10.10.2017
Stellungnahme der Verwaltung – Filmfriend – Bibliotheken um Streamingdienst erweitern Kulturausschuss 10.10.2017
Strategiekonzept Handlungsfeld Digitales-
Tja, das liebe Geld … Warum es nicht geklappt hat mit dem Antrag? Hier aus der Stellungnahme der Verwaltung: ” … eine dauerhafte Förderung (durch NRW) ist aber ausgeschlossen und der Eigenanteil von 40% ebenfalls nicht aufzubringen …”

September 2017:

262. Antrag Studiengebühren fuer Nicht-EU-Ausländer ablehnen Rat 28.09.2017
– obwohl nur ein Appell, verfehlte der Antrag eine ausreichende Mehrheit. Interessant ist, dass die Grünen, die sich auf Landesebene gegen eine solche Gebühr aussprechen, sich aus formalen Gründen enthielten. Es wurde uns zwar vorgeworfen, dass wir in Köln nicht dafür zuständig wären, allerdings hat es die Stadt auch in der Vergangenheit nicht daran gehindert, Resolutionen zu beschließen, die gezielt an das Land oder den Bund richteten. Hier ging es wohl mehr darum, das kommunale Jamaika-Bündnis nicht zu belasten.

261. Antrag Bürgermeister-Austausch mit Partnerstädten Rat 28.09.2017
Stellungnahme der Verwaltung Buergermeister-Austausch mit Partnerstaedten Leider wurde der Antrag abgelehnt.

260. Anfrage Symposium Silvester 2017 Was plant die Stadt Köln an Silvester Rat 28.09.2017
Antwort Symposium Silvester 2017 Was plant die Stadt Köln an Silvester Rat

259. Anfrage Zahlungsmoral der Stadt Köln Finanzausschuss 25.09.2017
– Beantwortung der Stadt zur Zahlungsmoral

258. Anfrage Investitionsstau in Krankenhäusern Gesundheit 19.09.2017
Beantwortung Investitionsstau in Krankenhäusern
Anlage 1 Investitionsstau in Krankenhäusern
Anlage 2 Investitionsstau in Krankenhäusern

257. Antrag So viel Transparenz wie möglich – Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen verbessern AVR 18.09.2017
– Die Stadt sieht hier keinen Handlungsbedarf und daher wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

256. Anfrage Schulbildung für junge Geflüchtete ab dem 19. Lebensjahr Schulausschuss 11.09.2017
Antwort Schulbildung für junge Geflüchtete ab dem 19. Lebensjahr

255. Anfrage Sachstand der Inventarisierung an Schulen Schulausschuss 11.09.2017
– Leider wurde die Beantwortung als “Nichtöffentlich” durch die Stadtverwaltung eingestuft. Eigentlich albern, die Beantwortung fällt knapp aus und weist auf diverse Termine und Inventuren hin.
– Zur nächsten Ausschusssitzung am 05.03.2015 gibt es eine öffentliche Mitteilung der Verwaltung nebst Inventurkonzept:
Mitteilung der Verwaltung
Inventurkonzept

254. Anfrage Verschärftes Problem mit Obdachlosen in Köln Sozialausschuss 07.09.2017
Beantwortung Verschärftes Problem mit Obdachlosen in Köln

253. Anfrage Unfallgefahr zum neuen Schuljahr durch Elterntaxis Verkehrsausschuss 05.09.2017
Antwort Unfallgefahr zum neuen Schuljahr durch Elterntaxis Verkehrsausschuss
Anlage 1 – Kiss and Ride Zone
Anlage 2 – Unfälle mit Kinderbeteiligung 2007 bis 2016
Anlage 3 – Schulwegunfälle 2013 bis 01. HJ 2017
Anlage 4 – Megalight – Wir sind wieder unterwegs

252. Antrag Section Control auf Eis legen und Gutachten vorlegen Verkehrsausschuss 05.09.2017
Anlage 1 (Auszug Verkehrsausschuss 05.09.2017)
– Wurde in den AVR verschoben und wurde von Thomas zurückgezogen. Ein paar Worte dazu: Uns war es wichtig, dass hier zunächst juristisch geprüft und der Modellversuch in Hannover abgewartet wird. Dies soll, so nach mündlicher Info des Stadtdirektors im Ausschuss, auf Nachfrage von Thomas so passieren. Insoweit besteht an der Stelle zunächst kein Handlungsbedarf für einen Antrag. Leider finden Stadtdirektor und Ordnungsamt ein solches Projekt sinnvoll unabhängig einer vorgeschalteten juristischen Prüfung. Wir bleiben dran am Thema. Siehe auch unsere Pressemitteilung vom 17.08.2017: https://www.piratenpartei.koeln/2017/08/17/section-control-auf-eis-legen-und-gutachten-vorlegen-piraten-warnen-vor-glaesernen-autofahrern-und-autofahrerinnen/

251. Anfrage Inobhutnahmen durch das Jugendamt JHA 05.09.2017
Antwort Inobhutnahmen durch das Jugendamt JHA 05.09.2017

250. Anfrage Gruenpfeilregelung fuer den Radverkehr Verkehrsausschuss 05.09.2017
Antwort Gruenpfeilregelung fuer den Radverkehr Verkehrsausschuss

249. Gemeinsame Anfrage mit der SPD Förderung des Fußgängerverkehrs in Köln Verkehrsausschuss 05.09.2017
Antwort Förderung des Fußgängerverkehrs in Köln

248. Anfrage Livemap zum ÖPNV UA 04.09.2017
Antwort Livemap zum ÖPNV UA 04.09.2017

247. Anfrage Ehe für alle Software-Probleme UA 04.09.2017
Antwort Ehe für alle – Software-Probleme

Juli 2017:

246. Gem. Antrag Freilassung und Ausreise von Liu Xiaobos Witwe und deren Bruder HA 31.07.2017
– Geimeinsamer Antrag bei dem wir natürlich gerne dabei waren.

245. Anfrage Ehe für alle Wie bereitet sich das Kölner Standesamt vor Rat 11.07.2017
– Antwort Ehe für alle

244. Anfrage Wann streamt Koeln seine Ausschusssitzungen Rat 11.07.2017
– Antwort Wann streamt Koeln seine Ausschusssitzungen

243. Ratsantrag Afghanistan ist nicht sicher. Keine Abschiebungen aus Köln 11.7.17
– Gem ÄA Afghanistan ist nicht sicher Abschiebungen nach Afghanistan aus Köln HA 31.07.2017
Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verschoben. Mit einigen kleineren Änderungen wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag beschlossen!

242. Anfrage Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln – Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen AVR 03.07.2017
Antwort der Stadtverwaltung: Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln – Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen
Antwort Polizei Köln: Reichsbürgerinnen und -bürger in Köln – Kontrolle von waffenrechtlichen Erlaubnissen

Juni 2017:

241. Wann kommt der fahrscheinlose Tag für Koeln Verkehrsausschuss 27.06.2017
– Auf Nachfrage wurde die Frage mündlich beantwortet: Entgegen der ursprünglichen Planung für September wird der Termin zu Beginn 2018 stattfinden. Im September gibt es umfangreiche Baustellen bei der KVB. Laut KVB Sprecher möchte man daher diesen Termin etwas nach hinten schieben. Naja… Update: Der Tag steht fest. Am 3.6.2018 findet der fahrscheinlose Tag statt.

240. Anfrage Stellplätze für Fahrräder in Köln Verkehrsausschuss 27.06.2017
Antwort Stellplätze für Fahrräder in Köln

239. Anfrage Keine Räume für Nazis – Wie wird das in den Kölner Kultureinrichtungen umgesetzt Kulturausschuss 27.06.2017
Beantwortung Keine Räume für Nazis
Anlage 1 Broschüre ibs “Keine Räume für Nazis”

238. Anfrage Feinstaubmessungen rund um Kölner Schulen Schulausschuss 26.06.2017
Feinstaubmessungen rund um Kölner Schulen

237. Anfrage Kennzeichung und Register von Videoüberwachung – wie weit ist die KVB AG UA Digitales 26.06.2017
n.n.

236. Anfrage Evakuierung von mobilitätseingeschränkten Personen Verkehrsausschuss 27.06.2017
Beantwortung Evakuierung von mobilitätseingeschränkten Personen

235. Anfrage Wieso wird der Köln-Pass nicht automatisch versendet Sozialausschuss 22.06.2017
n.n.

234. Anfrage Widersprüche gegen Bescheide und Sanktionen des Jobcenters in Köln Sozialausschuss 22.06.2017
Antwort Sozialausschuss Widersprüche gegen Bescheide und Sanktionen des Jobcenters in Köln
Antwort Jobcenter Widersprüche gegen Bescheide und Sanktionen des Jobcenters in Köln

233. Anfrage Sind Abschiebungen aus der Schule oder trotz Ausbildung in Köln möglich JHA 20.06.2017
– Antwort Sind Abschiebungen aus der Schule oder trotz Ausbildung in Köln möglich

Mai 2017:

232. Gem. Antrag Aufhebung der Ausreisesperre für Dr. Sharo Ibrahim Garip – Solidarität mit den Demokraten in der Türkei Rat 18.05.2017
– Die Resolution wurde fast einstimmig angenommen.

231. Änderungsantrag SPD Linke Piraten Silvester 2017 – Positive Bilder für Köln Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom Rat 18.05.2017
– nach langer Diskussion im Rat wurde der Antrag fürs erste vertagt…

230. Anfrage Zu wenig Informationen zu Bürger- und Volksbegehren in Koeln AVR 08.05.2017
– Antwort zu wenig Informationen zu Bürgerbegehren

229. Anfrage Stärkeres Reizgas und Schlagstöcke für das Ordnungsamt RAT 18.05.2017
– Antwort Stärkeres Reizgas und Schlagstöcke – alternativlos Rat 18.05.2017

228. Anfrage Gewaltschutzkonzept für Kölner Flüchtlingsunterkünfte JHA 09.05.2017
– Antwort Gewaltschutzkonzept für Kölner Flüchtlingsunterkünfte

227. Anfrage Cannabis als Medizin Gesundheitsausschuss 09.05.2017
Antwort Cannabis als Medizin

226. Anfrage Bewerbercenter – was ist geplant AVR 08.05.2017
– Antwort Bewerbercenter – was ist geplant

225. Beantwortung mündliche Anfrage Parkplatz-App für Köln Verkehrausschuss 02.05.2017

224. Antwort Geschwindigkeitsüberschreitungen der KVB in Tempo 30 Zonen

223. Anfrage Wann können Kölner Radfahrer bei Rot rechts abbiegen Verkehrsausschuss 02.05.2017
– Antwort Wann können Radfahrerinnen und Radfahrer endlich bei Rot rechts abbiegen

222. Anfrage Wieso nur digitale Karnevalstickets? Verkehrsausschuss 02.05.2017
Antwort – Wieso nur digitale Karnevalstickets?
Anlage – Wieso nur digitale Karnevalstickets?

April 2017:

221. Anfrage Reinigung von Schultoiletten Schulausschuss 25.04.2017
Antwort Reinigung von Schultoiletten

220. Gemeinsamer Antrag Linke SPD und Piraten Armutsfolgen abmildern – Köln-Pass ausweiten
– Der Antrag wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen… und dann leider abgelehnt ;(

219. Änderungsantrag Fortführung Live Streaming aus dem Rat der Stadt Köln
– Der Antrag der Piraten, Linken und Guten auf Archivierung der Ratssitzungen wurde leider abgelehnt ;(

218. Anfrage Hate-Speech Mobbing und Hasskriminalität in Köln Rat 04.04.2017
– Antwort HateSpeech Mobbing und Hasskriminalität in Köln Rat 18.05.2017
– Anlage 1 Hatespeech Mobbing
– Anlage 2 Hatespeech Mobbing Beschwerdeverfahren

217. Antrag Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International Rat 04.04.2017
– Der Antrag wurde in der späteren Beratungsfolge angenommen! Ein schöner Erfolg.

März 2017:

216. Anfrage Wie viel Technik nutzen die Auslaenderbehörden in Köln, um die Identität von Asylsuchenden festzustellen AVR 27.03.2017
– Antwort Wie viel Technik nutzen die Auslaenderbehörden in Köln

215. Antrag Gutachten über eine City Maut Verkehrsausschuss 21.03.2017
– Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

214. Anfrage Schulabgänger in Köln 2016 – Schulausschuss 20.03.2017
Antwort: Schulformwechsel zum SJ 2015/16 und Abgänge 2015

213. Wie viele Freiflaechen für Graffiti Künstlerinnen und Künstler gibt es mittlerweile in Köln JHA 14.03.2017
– Antwort auf Anfrage Graffiti Freiflächen

212. Anfrage Sachstand der Umsetzung des Konzeptes zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT UA 13.03.2017
– Antwort Sachstand der Umsetzung des Konzeptes zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT

211. Anfrage Stand der Optimierung des Kölner Ratsinformationssystems UA 13.03.2017
– Antwort Stand der Optimierung des Kölner Ratsinformationssystems

210. Anfrage Wie hat sich die Zahl der Abschiebungen aus Köln entwickelt Sozialausschuss 09.03.2017
– Antwort Zahl der Abschiebungen
– Antwort Zahl der Abschiebungen Anlage 1
– Antwort Zahl der Abschiebungen Anlage 2

209. Anfrage Wie viele Menschen nutzen den KölnPass Sozialausschuss 09.03.2017
– Antwort Wie viele Menschen nutzen den Köln Pass

Februar 2017:

208. Anfrage Zusammenarbeit der Stadt mit DITIB Rat 14.02.2017
– Antwort DITIB

207. Gemeinsamer Antrag Köln zeigt Haltung Protest gegen AfD Bundesparteitag
– Der Antrag der sich klar gegen den Bundesparteitag der afd in Köln und für Proteste dazu ausspricht, wurde gegen die die Stimmen der afd und der pros angenommen. Wir sehen uns also am 22.4. 😉

206. Antrag Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen Rat 14.02.2017
– Stellungnahme der Verwaltung
– Der Antrag wurde im Jugendhilfeausschuss beraten und mit Änderungen beschlossen.
– Gemeinsamer Änderungsantrag

205. Antrag Gut und Piraten Fortführung Live Streaming aus dem Rat der Stadt Köln Rat 14.02.2017
– Der Antrag wurde in den Ausschuss AVR verschoben und dort in der Märzsitzung mehrheitlich abgelehnt. In der April Sitzung des Rates leider auch ;(

204. Gemeinsamer Antrag SPD LINKE Piraten Belegungsmanagement für Flüchtlingsunterkünfte einführen Rat 14.02.2017
– Der Antrag wurde leider abgelehnt mit den Stimmen von Grünen, FDP und CDU.

203. Antrag Erleichterte Bürgerbeteiligung bei der Erweiterung des Rhein Energie Sportparks STEA 09.02.2017
– 
 Dem Antrag wurde für das konkrete Projekt aus formalen und zeitlichen Gründen nicht entsprochen. Allerdings soll in Zukunft bei ähnlichen Projekten entsprechend nach unserem Vorschlag verfahren werden.

202. Anfrage Kein Täter werden – Welche Präventionsprogramme gibt es in Köln AVR 06.02.2017
– Antwort Kein Täter werden
– Anlage Delikte
– Beantwortung der Nachfrage von Thomas Hegenbarth aus der JHA-Sitzung vom 14.03.2017: Antwort Nachfrage Kein Täter werden

Januar 2017:

201. Gemeinsamer Antrag Tarifregelung zur Kurzstrecke Verkehrsausschuss 31.01.2017
– Der Antrag fast aller Parteien wurde einstimmig angenommen.

200. Antrag Autonome Busse oder U-Bahnen Verkehrsausschuss 31.01.2017
– Zumindest ein Teilerfolg. Punkte 3 und 4 wurden angenommen.

199. Anfrage Befragung von Flüchtlingen Sozialausschuss 26.01.2017
Antwort Befragung von Flüchtlingen Sozialausschuss

198. Anfrage Internet-Ausstattung Senioreneinrichtungen Sozialausschuss 26.01.2017
– Antwort Internetausstattung Pflegeheime

197. Anfrage Leerstand nutzen – Schulräume statt Leerräume Schulausschuss 26.01.2017
Antwort Leerstand nutzen – Schulräume statt Leerräume

196. Anfrage Fussballspielen in Köln Gibt es genug Plätze für Kinder Sportausschuss 19.01.2017
– Antwort Fußballspielen in Köln

195. Anfrage Gewaltschutz für Kinder in Flüchtlingsunterkünften JHA 17.01.2017
– Antwort Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften
– Antwort Zusatzfrage Gewaltschutz für Kinder Koordinatorenstellen

194. Gemeinsamer Antrag Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen Hauptausschuss 09.01.2017
Der gemeinsame Antrag wurde angenommen!

 

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