Aufhören, wenn’s am Schönsten ist – Ratsgruppe BUNT löst sich auf

Aufhören, wenn’s am Schönsten ist – Ratsgruppe BUNT löst sich auf

Thomas Hegenbarth wechselt zur SPD-Fraktion

Lisa Gerlach bleibt bunt und unabhängig

 

Nach fünf Jahren gemeinsamer erfolgreicher Ratspolitik löst sich BUNT als Ratsgruppe, bestehend aus Lisa Hanna Gerlach und Thomas Hegenbarth, auf. Beide kandidierten bei der letzten Kölner Kommunalwahl für die „Piraten“ und wurden im Mai 2014 mit 8.177 Stimmen in den Rat der Stadt Köln gewählt. Seitdem setzen sie sich gemeinsam für eine fortschrittliche, nachhaltige und bunte Kommunalpolitik ein. Den Schritt, die Piratenpartei zu verlassen, fassten beide im Sommer 2017 – seither firmierten sie als Ratsgruppe BUNT. Nach einer fast einjährigen Hospitation bei der SPD-Fraktion im Stadtrat Köln hat sich Thomas Hegenbarth nun entschlossen, dieser beizutreten und Mitglied der SPD zu werden. Lisa Hanna Gerlach wird als Einzelmandatsträgerin im Rat weitermachen und ihre Hospitation bei der SPD-Fraktion fortsetzen. Beide zollen einander Respekt für die politische Expertise des jeweils anderen und betonen, dass sie eine tiefe Freundschaft verbindet. Sie wollen auch zukünftig gemeinsam im Rat und in bzw. mit der SPD-Fraktion zusammenarbeiten.

 
Lisa Hanna Gerlach verabschiedet BUNT mit einem lachenden und einem weinenden Auge: „Die Arbeit mit Thomas und unserem Mitarbeiterteam werde ich vermissen und weiß, allein wird es ungleich schwerer. Gemeinsam haben wir mit BUNT einiges in der Stadtpolitik verändern können. Die Schwerpunkte meiner Arbeit wechselten in den vergangenen Jahren nach den jeweils – subjektiv – dringendsten gesellschaftlichen Notwendigkeiten. Es begann mit Digitalpolitik. Datenschutz und Privatsphäre sind Grundrechte. Bereits 2012 war ich federführend bei den Kölner ACTA Demos. In der Flüchtlingskrise nahm ich vier junge Afghaninnen und Afghanen in meinen Haushalt auf und half ihnen zur Verselbständigung. Die Erfahrungen zeigen mir sehr deutlich, was im Bereich Integration, Bildung und Soziales dringend zu verbessern ist. Angesichts des Klimawandels lebt meine Familie inzwischen CO2 neutral. Das geht. Köln muss die Klimaschutzziele viel schneller umsetzen – die Entscheidungen, die ich von der Politik verlange, lebe ich jetzt schon. Doch, ich habe einiges vor und freue mich auf die Unabhängigkeit, die ein Einzelmandat bieten wird. Den Namen BUNT möchte ich dazu beibehalten.
 
Thomas Hegenbarth erklärt, warum er gerade jetzt in die SPD eintritt: „Immer mehr Menschen haben ihren Lebensmittelpunkt im Netz oder in sozialen Netzwerken. Die Digitalisierung erfasst so ziemlich alles und jeden. Daher müssen wir Antworten auf viele Fragen finden, die sich durch die digitale Revolution stellen. Wie können wir Arbeit in Zukunft gestalten, damit sie nicht wegrationalisiert wird? Was für Chancen bieten sich für neue, flexible Arbeitsplätze? Wird die städtische Verwaltung durch neue elektronische Serviceleistungen zunehmend anonymer oder effektiver? Können in Kölner Schulen alle an den digitalen Bildungsmöglichkeiten teilhaben oder nur die, die sich digitale Devices leisten können? Werden wir durch die elektronische Gesundheitsakte zum gläsernen Patienten, oder führt sie zu einer besseren Behandlung? Das sind nur ein paar von unzähligen Fragen zur digitalen Revolution, auf die wir bald Antworten finden müssen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es bei der Ausgestaltung der Antworten auf diese Fragen einer sozialen Grundhaltung bedarf. Wir dürfen die Digitalisierung nicht einer Politik überlassen, die nur an Marktinteressen orientiert ist oder in der Digitalisierung nur ein Instrument zur Überwachung sieht. Bei der Digitalisierung sollte nicht die Technik im Mittelpunkt stehen, sondern der Mensch. Die Antworten darauf gibt es aus meiner Sicht nur in der Sozialdemokratie.“
 
Inhaltlich stand BUNT immer für das Programm ein, für das Lisa und Thomas 2014 von mehr als 8.000 Kölnerinnen und Kölner gewählt worden sind. Beiden war immer wichtig, eine vernünftige und verlässliche Stimme für nachhaltige, verhältnismäßige Politik und gegen unüberlegten Aktionismus zu sein. 
 
Hintergrund: BUNT hat eine Vielzahl von kommunalpolitischen Themen angepackt, auf Beschlüsse des Stadtrats hin- und an ihnen mitgewirkt und deren Umsetzung begleitet. In den letzten fünf Jahren kamen auf diese Weise mehr als 400 Initiativen zustande. Viele davon wurden vom Stadtrat angenommen oder von der Stadtverwaltung aufgegriffen.
 
Die größten Erfolge wie der Fahrscheinlose Tag, der Grünpfeil für Radfahrer, das Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher, freier Eintritt in die Kölner Museen, mehr Möglichkeiten für die Freie Szene, der Cannabis Social Club, die No-Spy-Klausel und einige ausgewählte brisante Anträge und Anfragen der letzten fünf Jahren haben wir unten zusammengefasst. Nicht vergessen werden darf das braune Schweinchen, das hoffentlich noch viele weitere Jahre das Ratsmaskottchen bleiben wird.
 

Fahrscheinloser Tag für Köln

Mit unserem Antrag „Ein fahrscheinloser Tag für Köln“ brachten wir die Idee in den Kölner Stadtrat ein, dass die KVB einmal im Jahr einen fahrscheinlosen Tag anbietet. Dieses Jahr findet auf unsere Initiative hin auch der zweite fahrscheinlose Tag am 23. Juni statt. https://www.bunt-koeln.de/2019/01/29/zweiter-fahrscheinloser-tag-kommt-wahrscheinlich-am-23-juni-2019/
 

Antrag auf Ausrufung des Klimanotstands und Solidarität mit FridaysForFuture

Im März 2019 war Lisa erbost: Als sie im Umweltausschuss erst den Ratsmitgliedern der Grünen erklären musste, was ein Klimanotstand überhaupt ist und anschließend Grüne und CDU gemeinsam ihren Antrag auf Solidarität mit den Schülerinnen und Schülern der #FridaysForFuture Bewegung ablehnten.
 

 Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln

Den Grünpfeil gibt es bereits in vielen europäischen Städten, und die Idee macht auch in anderen Kommunen Schule.
 

Einführung eines Mehrwegsystems für Coffee-to-go-Becher

Die Stadt hat auf unsere Anregung hin ein Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher eingeführt.
 

Cannabis Social Club

Im Dezember 2014 hat die Bezirksvertretung Innenstadt unsere Idee für ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis angenommen. Seither bearbeiten wir das Thema mithilfe von Anträgen und Anfragen auch im Rat weiter. 
 

No-Spy-Klauseln für Vergaben von öffentlichen Aufträgen

In einem Antrag haben wir als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die National Security Agency (NSA), die Government Communications Headquarters (GCHQ) und andere Geheimdienste in Deutschland gefordert, dass Unternehmen darlegen, wie sie die Sicherheit von Daten gewährleisten. Der Rat und die Verwaltung sind unserem Anliegen gefolgt. Mehr dazu: http://www.piratenpartei.koeln/2015/09/01/koeln-bekommt-eine-no-spy-klausel-nennt-sie-aber-nicht-so/
 

Freier Eintritt in Kölner Museen 

Was lange währt, wird (vielleicht) endlich gut: Im September 2016 gaben wir im Rat der Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob ein freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritte in Kölner Museen möglich wäre. Bei unserem favorisierten Konzept „Zahl, was es dir wert ist“ handelt es sich um die modernste Art, das meritorische Gut „Museumsbesuche“ zu fördern. Gesellschaftlich ist sehr wünschenswert, dass viel mehr Menschen Museen besuchen, als es bisher der Fall ist. https://www.bunt-koeln.de/2018/09/18/freier-eintritt-in-koelner-museen/
 

Digitale Agenda für Köln

Wir konnten mit einem Antrag im Mai 2016 erreichen, dass die Fortentwicklung des Konzepts „Internetstadt Köln“ hin zu einer „Digitalen Agenda 4.0“ Bestandteil des Erabeitungsprozesses der Leitlinien zur Stärkung der Bürgerbeteiligung wird. Mit unseren Stimmen wurden bereits im Haushalt 2015 150.000 Euro für die „Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt“ bewilligt.
 

Viele Anregungen im Bereich „Digitale Bildung“

Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Schulausschuss kontinuierlich auf Schwachstellen hingewiesen, die dann zum Teil ausgebügelt wurden; z. B. gibt es mittlerweile einen Bandbreiten-Atlas der Schulen, der jährlich aktualisiert wird. Wir machten auch darauf aufmerksam, dass Lehrerinnen und Lehrer die Onlineangebote der Stadt Köln, die im Rahmen des „Konzepts zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT an Kölner Schulen“ angeboten werden, nicht nutzen. Hier fehlt es noch an weiteren Fortbildungsmaßnahmen. 
Wir machten uns für offenes WLAN und mehr Bandbreite an Schulen stark, für Handynutzung, für iPad-Klassen, aber auch für saubere Schultoiletten. 
Die Einführung des Mini-Computers Calliope hatten wir mehrfach in Anfragen angeregt.
Siehe 4. Jugend und Bildung
 

WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen 

Gemeinsam mit der SPD haben wir dafür gesorgt, dass der Widerstand der KVB gegen die Einführung von WLAN in Bussen und Bahnen und an den Haltestellen bröckelt. http://www.piratenpartei.koeln/2016/03/16/piraten-wirken-ein-kleiner-schritt-fuer-den-fahrscheinlosen-oepnv-aber-ein-grosser-fuer-die-stadt-koeln/ 
 

Linie 13 fährt am Wochenende durch

Der Verkehrsausschuss hat die Prüfung eines durchgehenden Betriebs der Linie 13 am Wochenende beschlossen. Hintergrund der Entscheidung ist unser Antrag „Verkehrswende voranbringen – ÖPNV attraktiver machen: durchgehenden Betrieb der Linie 13 am Wochenende einrichten!“, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion in den Verkehrsausschuss eingebracht hatten. 
 

 Prävention von sexueller Gewalt

Unser Antrag „Präventionsarbeit zu sexueller Gewalt in Köln stützen“ führte dazu, dass das Projekt „Heroes Köln“ des Kölner Trägervereins HennaMond e. V. seither durch Stadtmittel gefördert wird. Mit unserer Anfrage „Kein Täter werden“ haben wir noch weitere Mängel an Präventionsprogrammen für Männer ab 21 Jahren in Köln aufgedeckt.
 

Rechts gegen Rechts – das braune Schweinchen

Seit Dezember 2014 sammeln auf unsere Initiative hin Ratsmitglieder bei jedem diskriminierenden und menschenfeindlichen Äußerungen Geld für den Kölner Flüchtlingsrat. Angelehnt an die Aktion „Rechts gegen Rechts“ der Organisation „Exit“ haben wir entschieden, mit dem „braunen Schweinchen“ ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Es ist mittlerweile das Ratsmaskottchen gegen Rechts geworden und bleibt so lange im Rat, wie dort menschenfeindliches Gedankengut unsere Ohren beleidigt.

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