Der BUNTe Jahresrückblick 2018

Was wir im Rat 2018 bewirkt haben: Der BUNTe Jahresrückblick

Liebe Freundinnen, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer! 

Fahrscheinloser Tag, Hambacher Forst, Umweltschutz, freies und sicheres Internet, autofreie Tage, Freiheit, soziale Sicherheit, digitale Bildung und Humanität waren die Themen, die unsere Politik im Rat der Stadt Köln 2018 bestimmt haben. Traditionell und nun im 4. Jahr fassen wir unsere Erfolge und die wichtigsten Anfragen zu Jahresanfang in unserem Blog zusammen. Seit Mai 2014, damals noch als Piraten, haben wir fast 400 Anfragen und Anträge – allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen – erarbeitet. Seit Oktober 2017 sind wir parteilos. In 2018 gab es etwas mehr als 100 Initiativen, die ihr wie immer auf unserer Seite Anfragen und Anträge 2018 finden könnt.

2018 haben sich für uns ein paar wichtige Änderungen ergeben. Anfang des Jahres hat die Kölner Stadtverwaltung entschieden, dass die kleinen Gruppen und Einzelmandatsträger nur noch in den Ausschüssen Anfragen und Anträge stellen dürfen, in denen sie oder Vertreter*innen Mitglieder sind, wobei die Zahl der Ausschüsse grundsätzlich auf drei pro Ratsmitglied beschränkt ist. Da wir thematisch schon von Anfang an sehr viel breiter aufgestellt waren, waren wir mit dieser Neuerung gar nicht einverstanden. Leider nützte unser Protest gegen diese neue Regeln nichts, weswegen wir uns entschieden haben, die Ausschüsse zu wechseln. Thomas wechselte vom Stadtentwicklungs- in den Sozialausschuss und Lisa vom Petitions- in den Umweltausschuss. Außerdem haben wir im Juli 2018 entschlossen, die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion weiter zu intensivieren, da es viele inhaltliche Übereinstimmungen und gemeinsame Ziele gibt, zumal wir auf eine Partnerschaft angewiesen sind, wenn unsere Ideen in den Ausschüssen gehört werden sollen, in denen wir keinen Sitz haben. Seither hospitieren wir bei der SPD-Fraktion und freuen uns sehr, dass wir offene Ohren und offene Türen gefunden haben.


[Zur Pressemitteilung “Gemeinsam für Kölns Zukunft: SPD und Ratsgruppe BUNT beschließen Zusammenarbeit. Über große inhaltliche Schnittmengen gemeinsam die Schlagkraft erhöhen. “]

Inhaltlich stehen wir dabei weiterhin für das Programm, für das wir 2014 von mehr als 8.700 Kölnerinnen und Kölner gewählt worden sind. Insbesondere ist uns wichtig, eine vernünftige und verlässliche Stimme für nachhaltige, verhältnismäßige Politik und gegen unüberlegten Aktionismus zu sein.

Vielen Dank für eure Unterstützung im letzten Jahr und nun viel Spaß beim Lesen!


Der Jahresrückblick 2018

1. Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Köln

Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir seit 2014 eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. Viele unsere Initiativen drehen sich um den Ausbau des ÖPNV sowie des Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Besonders freut uns, dass unsere 2016 gestartete Initiative für einen „Fahrscheinlosen Tag“ von der KVB am 03.06.2018 in Köln durchgeführt wurde. Die kostenfreie Nutzung des ÖPNV für alle schien zuvor in Deutschland undenkbar und könnte ein maßgeblicher Schritt werden, um die Emissionen durch innerstädtischen PKW-Verkehr zu senken. Köln hat mit dem „Fahrscheinlosen Tag“ eine Vorreiterrolle gespielt, denn mittlerweile gibt es immer mehr Kommunen, die den ÖPNV für Tage oder sogar Wochen freigeben. Den ersten Kölner „Fahrscheinlosen Tag“ haben wir mit einer Veranstaltung in Form einer Podiumsdiskussion begleitet, die hochkarätig besetzt war, und zwar mit Gegner*innen und Befürworter*innen. Hier könnt ihr die gesamte Podiumsdiskussion nachverfolgen:

[Fahrscheinfreier Tag und andere Visionen der Kölner Verkehrsplanung – Podiumsdiskussion im Video]

Natürlich wollen wir, dass es nicht bei diesem singulären Ereignis bleibt, und haben für 2019 einen neuen „Fahrscheinlosen Tag“ beantragt. Die Diskussion wird im nächsten Verkehrsausschuss geführt und wir hoffen, dass unsere Argumente erneut überzeugen. 


[Zum Antrag “Fahrscheinloser Tag auch 2019”]

2018 konnten wir im Verkehrsausschuss auf innovative Projekte in der Verkehrspolitik hinweisen, z. B. auf Projekte mit autonomen Fahrzeugen, Leihsystemen für E-Trettroller und Lufttaxis, und einige Anträge fanden Mehrheiten

So wird es ein „Bus on Demand“-System und einen großräumigen autofreien Tag in Köln geben. Zurzeit prüft die Stadtverwaltung auch, ob die Mannheimer Aktion „Spar dir dein Auto“ auf Köln übertragbar ist und ob die Ringbahn (Linie 13) am Wochenende durchfahren kann. 

Aktiv setzen wir uns auch für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen ein. Wir fragten daher nach den Unfällen von Bussen mit Autos nach. Leider erfasst die KVB diese nicht genau, und auch zu unserer Anfrage nach den Kapazitäten der einzelnen Linien konnte sie nicht viel sagen. Eins scheint aber glasklar:

Der ÖPNV in Köln braucht dringend neue Impulse und politische Zuwendung durch die Kommune, das Land und den Bund.

Unsere Anfrage zu Ausfällen der Busse und Bahnen der KVB deckte z. B. auf, dass die Ausfallquote immer weiter steigt.

Die Verkehrswende wird daher auch 2019 eines unserer Hauptanliegen bleiben.


2. Umweltpolitik

Der Ausschuss für Umwelt und Grün ist seit Lisas Beitritt zum BUNTen Spielball geworden. Zwar haben wir schon immer mit Anträgen für einen besseren Umweltschutz geworben, z. B. mit unserer Initiative für ein „Coffee to go“-Mehrwegbechersystem, aber seit Lisa Mitglied im Ausschuss ist, konnten wir viel mehr für den Tier- und Umweltschutz erreichen als zuvor.

Wir fragten nach Alternativen zu den Hundekotbeuteln aus Plastik, nach der Verschmutzung unseres Trinkwassers mit Mikroplastik und nach weiteren Mehrwegsystemen zur Reduzierung des Müllaufkommens, z. B. von Lieferdiensten. 

In diesem Sommer hat die geplante Räumung des Hambacher Forst Zehntausende Menschen bewegt, und zwar nicht nur in den sozialen Medien. Viele sind zu den Waldspaziergängen gekommen und solidarisierten sich mit den Besetzer*innen im Wald. Der Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt politisieren eine ganze Generation. Nachdem ein junger Journalist bei einem Sturz während der Räumung des Hambacher Forstes tragisch zu Tode gekommen war, war es unumgänglich, dass sich auch der Rat der Stadt Köln mit dem Polizeieinsatz, der Abholzung und dem Klimakiller Braunkohle beschäftigte. Wir beantragten gemeinsam mit Grünen, Linken und Gut eine Aktuelle Stunde, in der Lisa eine fulminante Rede hielt, die ihr hier nachlesen könnt:


[Zur Pressemitteilung “BUNT fordert Hambi für Bambi und Museen für alle”]

Die Demonstrationen im Hambacher Forst waren und sind ein klares Bekenntnis aus der Mitte der Gesellschaft zu einer umweltfreundlicheren Politik. Bereits Anfang des Jahres haben wir uns für diese Themen verstärkt erfolgreich eingesetzt. Damals wurde der Antrag zu unserer Initiative für ein bienenfreundliches Köln angenommen und im Dezember der Antrag für mehr Nachhaltigkeit bei Großveranstaltungen wie dem CSD angenommen. 

 
Unsere Anfrage „Wie kann das Plastikmüll-Problem auf dem Christopher Street Day in Köln gelöst werden?“ deckte auf, dass die jährliche Abfallmenge beim CSD seit 2014 zwischen 25 und 32 Tonnen liegt – für eine Großveranstaltung natürlich völlig normal und mit Karneval und Fußballereignissen vergleichbar, dennoch sehr schlecht für die Umweltbilanz. Der CSD ist für viele und auch für uns eines der wichtigsten politischen Ereignisse im Jahr, aber wir wünschen uns von den Teilnehmer*innen und den Besucher*innen mehr Bewusstsein für ihr eigenes Müllaufkommen. Weniger Plastikmüll bedeutet einfach mehr Lebensqualität für alle. Hier muss es ein Umdenken geben, weswegen sich die Stadtverwaltung um eine Selbstverpflichtung der Veranstalter*innen von Großveranstaltungen zur Verbesserung der Umweltbilanz bemühen sollte. Die Veranstalter*innen sollten sodann ihre eingeleiteten Maßnahmen transparent machen. Wir sind gespannt, wie unsere Initiative umgesetzt wird, und werden vor Karneval und dem nächsten CSD noch mal nachhaken. 
 
Umwelt- und Klimaschutz beginnt aber immer zuerst an der eigenen Nasenspitze. Das Verhalten der Stadtverwaltung und der Ratspolitik muss sich in Hinsicht auf die Nachhaltigkeit von eigenen Veranstaltungen ändern. Wir fragten deshalb im Dezember nach, auf welchen Veranstaltungen/Tagungen/Seminaren der Stadt Köln vorwiegend Einwegplastik- oder Papiergeschirr verwendet wird und ob die Stadt das Geschirrmobil des Kölner Umweltzentrums nutzt. Im Jahr 2019 wollen wir nachlegen und ein nachhaltiges Veranstaltungskonzept für die Stadt einfordern. Teil davon ist die Umstellung auf ressourcen- und klimafreundliche Ernährung, also die Erweiterung des Angebots von vegetarischen und veganen Speisen auf städtischen Veranstaltungen. Damit versuchen wir auch die sich verändernden Essgewohnheiten der Kölner*innen abzubilden.

3. Mehr Vertrauen, weniger Verbote/Sicherheitspolitik und Prävention 

Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff „Law and order op Kölsch“ zusammengefasst haben. Seit einigen Jahren erhalten die Sicherheitsesoteriker immer mehr Gehör, weswegen die Videoüberwachung und andere Sicherheits-Placebos in unsere Privatsphäre eingriffen. In einer Anfrage fragten wir z. B. nach, warum der Breslauer Platz als Brennpunkt definiert wird, obwohl laut Polizeiangaben die Einsatz- und Kriminalitätszahlen dort stark gesunken sind.

[Zur unbeantworteten Anfrage “Polizeiliche Videoüberwachung in Köln”]

2019 werden wir nachfragen, was aus unserer Initiative zur besseren Kennzeichnung der Videoüberwachung und dem Register zu technischen Informationen geworden ist.


[Pressemitteilung aus 2013 (noch als Piratengruppe) “Schwarze, Grüne, Gelbe und Rote sind sich bei der Videoüberwachung einig. Piraten bewirken Korrekturen”]


Der öffentliche Raum in Köln hat sich in den letzten drei Jahren rasant verändert. Wir müssen dafür kämpfen, dass wir unsere Freiräume behalten. Natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass sich Menschen in Köln sicher fühlen, aber Aktionismus und weitere Placebos wie Videoüberwachung helfen nicht, sondern verunsichern die Menschen noch mehr. Mit unserem Antrag „Wo und was sind Angsträume? – Köln startet Aktionen zur Identifizierung von Angsträumen in Köln“ wollten wir, dass die Stadtverwaltung eine Befragung der Einwohner*innen durchführt. Leider konnten wir nicht von der Idee überzeugen und wurden auf die geplante Errichtung des Präventionsrates vertröstet. Dieser wird 2019 seine Arbeit aufnehmen, und wir werden das natürlich politisch begleiten.

 
Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16 schlagen wir vor, dass sich Präventionsmaßnahmen vermehrt auch an potentielle Täter wenden sollen. Regelmäßig haken wir daher nach, welche Präventionsmaßnahmen von sexueller Gewalt sich explizit an Männer und Jungen wenden – zuletzt in unserer Anfrage zur Umsetzung der Instanbul-Konvention.
 
Immer wieder machten wir auf die Zunahme der Gefahren durch Hasskriminalität aufmerksam und fragten nach Aktivitäten von Reichsbürgern in Köln.
 
Wir BUNTen finden, dass es in der Debatte um die Sicherheit an Vorschlägen zur Prävention mangelt. Zu wenige reden darüber, wie sich der massive Sozialabbau auf die Sicherheitssituation auswirkt. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken. Zudem haben wir unseren Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Mitarbeiter*innen mit Überstunden verheizt. Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass wir das Ordnungsamt mit Pfefferspray-Geräten in Pistolenform ausstatten sollten, sondern dass wir insbesondere die Arbeitsbedingungen verbessern müssen. Das kostet Geld, aber das muss es uns wert sein.

4. Jugend und Bildung

Bildung ist Zukunft, und Zukunft ist Bildung. Bildung ist eines der, wenn nicht das effektivste Mittel um Kriminalität, Hass, Intoleranz zu vermeiden und eine nachhaltige Lebensweise zu fördern. Es darf dabei aber auch wirklich niemand zu kurz kommen. Deshalb fragen wir regelmäßig nach Abschulungen und Abgänger*innen ohne Abschluss. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders die Benachteiligung von Kindern aus einkommensschwächeren Familien muss aufhören. Im Bereich der digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen.

Schulabgänger in Köln
Antwort zur Anfrage “Schulformwechsel und Schulabgänger/innen”.

Weiterhin beschäftigte uns auch 2018 der Schulnotstand. Es steht zu befürchten, dass in den nächsten Jahren nicht allen Kindern in Köln Schulplätze angeboten werden können. Der Schulbau muss zur Chefsache werden, dafür werben wir im Schulausschuss.


Schulnotstand und Lehrkräftemangel in Köln
Antwort zur Anfrage “Schulnotstand und Lehrerkräftemangel in Köln”.

Aktiv setzen wir uns auch für die Verkehrssicherheit rund um den Schulweg ein. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion beantragten wir, ein stadtweites Maßnahmenprogramm „Gut und sicher zur Schule“ aufzulegen. Wir fragen regelmäßig nach den Unfallschwerpunkten rund um Schulen und nach Möglichkeiten, wie der Unfallgefahr durch Elterntaxis begegnet werden kann.


[Zum Antrag von SPD und BUNT “Programm Gut und sicher zur Schule”]

Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und „modernen“ Medien, das einen großen Mehrwert generieren kann.


Virtueller Klassenraum für Deutschlernende und für alle
Antwort zur Anfrage “Virtueller Klassenraum – für Deutschlernende und für alle?”.

Doch diesen Konzepten steht die langsame Entwicklung im Netzanschluss von Schulen noch teilweise im Weg, denn


Digitale Bildung braucht Bandbreite
Dazu haben wir im April eine Anfrage gestellt: Die Entwicklung geht schleppend voran.

Anfrage Digitale Bildung braucht Bandbreite und WLAN – Sachstand 2018
Antwort zur Anfrage “Digitale Bildung braucht Bandbreite und WLAN – Sachstand 2018”.

5. Kommunale Netzpolitik

Seit 2014 setzen wir uns für den Ausbau und die Sicherheit der IT-Infrastruktur in Köln ein. So fragen wir z.B. regelmäßig nach dem Stand des Ausbaus von „Smart-City“-Anwendungen in Köln, mahnten aber gleichzeitig immer an, dass das Internet der Dinge mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. So wird unser Vorschlag zur Einführung von Touchscreen-Stadtplänen zurzeit geprüft.

[Zur Pressemitteilung “BUNTer Vorschlag kommt an: Einführung von Touchscreen-Stadtplänen wird geprüft”].

Touchscreen der Kölner Verkehrsbetriebe.

Besonders wichtig ist es uns, dass die Stadtverwaltung mehr als bisher auf freie Software setzt. Einerseits wegen der hohen Kosten, die die Lizenzgebühren z. B. von Microsoft-Produkten mit sich bringen, und andererseits – was für uns ausschlaggebend ist – wegen der Sicherheit. Im Jahr 2019 erwarten wir ein Strategiepapier der Stadtverwaltung, wie zukünftig die Abhängigkeit von proprietärer Software reduziert werden kann.


Open Source versus Microsoft – Sachstand 2017
Antwort zur Anfrage Open Source versus Microsoft – Sachstand 2017.

Wir laden im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik immer wieder Akteure ein, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschehen auf unserer Crypto-Party im Rat.

 
Dass diese Themen eine hohe Relevanz besitzen zeigt die aktuelle Veröffentlichung privater Daten von Politiker*innen und wir hoffen, dass dadurch im kommenden Jahr unsere Anliegen noch mehr Gehör finden.
 
Mit rasanten Schritten ist die Digitalisierung der Stadtverwaltung in Köln vorangeschritten. So wurde zuletzt in den Kundenzentren die elektronische Akte für das Einwohnermeldeverfahren eingeführt. Viele weitere Technologien haben Einzug in den Arbeitsalltag der Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung gefunden. Dies soll den Ablauf innerhalb der Behörden beschleunigen und die Abwicklung von Behördengängen erleichtern.
Die Arbeitsverdichtung ist bei den Mitarbeiter*innen der Stadt allerdings schon seit Jahren sehr hoch. Die Einführung von neuen digitalen Verfahren kann daher zu Mehrbelastungen führen. Darauf haben wir in einer Anfrage aufmerksam gemacht.                            

[Zur Anfrage “Digitalisierung der Kölner Stadtverwaltung”]

6. Kulturpolitik

Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und mehr Teilhabe zu ermöglichen. Die Teilhabe an Kulturveranstaltungen begreifen wir auch als eine Möglichkeit die Bildung erwachsener Menschen zu verbessern und eine Durchmischung der Gesellschaft zu erreichen.
Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist“-Konzept für den Eintritt in Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen und der Museumsbesuch ansonsten frei ist. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen so viel, wie sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Unsere Bemühungen haben sich gelohnt, und gemeinsam mit der SPD-Fraktion und der LINKEN konnten wir erreichen, dass die Stadtverwaltung bis Mitte 2019 prüft, ob zukünftig ein vollständig freier Eintritt in die Kölner Museen möglich ist. Wir sind gespannt auf das Ergebnis und weisen gerne noch einmal darauf hin, dass viele Städte den Museumsbesuch bereits entgeltfrei ermöglichen und das Land NRW darüber nachdenkt, denselben Weg zu gehen.

[Zur Pressemitteilung “Freier Eintritt in Kölner Museen”] 

Dies ist eines der Mittel, um die Entstehung „blauer“ Ideologie zu vermeiden. Das Wiederaufkeimen rechtsextremer Ideologie ist nur schwer zu ertragen. Wir sind besonders stolz darauf, dass die Antwort auf unsere Anfrage „Keine Räume für Nazis – Wie wird das in den Kölner Kultureinrichtungen umgesetzt?“ Einfluss auf einen gemeinsamen Antrag hatte, der es zukünftig schwerer machen wird, dass rechte Gruppen Räume der Stadt Köln anmieten, um ihre Hetze zu verbreiten. 


Städtische Räume sind kein Ort für Hetze
Der angenommene Dringlichkeitsantrag “Städtische Räume sind kein Ort für Hetze”.

Antwort zur Anfrage Keine Räume für Nazis – Wie wird das in den Kölner Kultureinrichtungen umgesetzt?”. 

Unsere Anfrage „Gegen jeden Antisemitismus – welche Projekte fördert Köln?“ zeigte auf, dass, um ein dauerhaftes und nachhaltiges Angebot für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Salafismus zu gewährleisten, eine personelle Aufstockung bei der Info- und Bildungsstelle notwendig ist.


[Zur Anfrage “Gegen jeden Antisemitsmus – welche Projekte fördert Köln?”]

In der Folge beschloss der Kölner Stadtrat, dass die bestehenden Strukturen und Akteure – insbesondere auch das NS-Dokumentationszentrum –personell und finanziell so gestärkt werden sollen, dass sie ihre Angebote bedarfsgerecht mehr Kindern und Jugendlichen zugänglich machen und auch neue Angebote und Angebotsformen entwickeln können. Wir werden 2019 noch einmal nachhaken.


[Zum Antrag “Stärkung der präventiven Arbeit mit Kindern und Jugendlichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung”]

7. Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung

 Im Jahr 2018 konnte die Stadt Köln wieder mit dem Begriff Klüngel in Verbindung gebracht werden. Anfang des Jahres beschäftigten wir uns mit der sehr teuren Hotelunterbringung von Flüchtlingen. Die Stadt Köln hatte noch im Oktober 2017 einen Siebenjahresvertrag über die Zahlung von über 2,5 Millionen Euro für die Unterbringung in einem Hotel abgeschlossen, das der CDU-Politikerin Andrea Horitzky gehörte. Es stellte sich berechtigterweise die Frage, warum solche langfristigen Verträge noch im Oktober 2017 geschlossen werden konnten, obwohl es deutlich weniger Menschen schafften, nach Deutschland zu fliehen.

Die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage „Antikorruption in Köln – Brauchen wir ein besseres Controlling, z. B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen?“ zeigte auf, dass Köln ein besseres Controlling braucht. Es gibt viele Vorschriften und Maßnahmen, die Korruption und Klüngel eindämmen sollen, aber diese müssen auch eingehalten werden. Wir sind besorgt, dass dieser Skandal und die Ungereimtheiten rund um die Stellenbesetzung beim Kölner Stadtwerke-Konzern die angestrebte korporative Mitgliedschaft Kölns bei Transparency International gefährden könnte.

2017 wurde unser Antrag „Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International“ angenommen. Transparency International Deutschland e. V. wurde 1993 als gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation gegründet, deren Ziel die Bekämpfung von Korruption in Deutschland ist. Mit der Mitgliedschaft setzt Köln ein klares und sichtbares Bekenntnis für eine Anti-Korruptionspolitik im Rat und in der Stadtverwaltung.


[Zur Pressemitteilung “BUNT: Postengeschacher bei Stadtwerken und Co. Wir fragen bei Transparency International nach”]

Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten.

Enttäuschend war für uns auch, dass sich die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht dazu durchringen konnte, ein „Video on Demand“-System für die Ratssitzungen einzuführen. Wir geben allerdings nicht auf und werden im nächsten Schritt fordern, eine Ausschusssitzung zu streamen.


[Antwort zur Anfrage “Wann streamt Köln seine Ausschusssitzungen?”]

Wir machen aber bei uns selbst nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld im Jahr 2017 ausgegeben haben. VERWENDUNGSNACHWEIS 2017

Die Abrechnung für 2018 erstellen wir zu Beginn 2019. 

8. Flüchtlings- und Sozialpolitik

Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Aufnahme, Integration und Inklusion von Flüchtlingen in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein und nehmen ihre Anregungen auf. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich jederzeit an uns wenden.
 
Regelmäßig fragen wir nach, wie viele Menschen von den Bleiberechtsregeln profitieren können und wie wir verhindern können, dass Menschen, die schon lange hier leben, abgeschoben werden. Vehement setzen wir uns für eine humane und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen ein. Lisa selbst hat damit gute Erfahrungen gemacht, da sie Gastmutter von mittlerweile vier minderjährigen Flüchtlingen war. Die private Unterbringung ist das beste Mittel, um eine gute Integration zu gewährleisten.
 
Seit Mitte des Jahres ist Thomas Mitglied im Sozialausschuss, und wir haben uns zur Aufgabe gemacht, dem Jobcenter auf die Finger zu schauen. Viele Menschen leben in sozialer Unsicherheit und von verdammt wenig Geld. Regelmäßig fragen wir nach der Anzahl und den Gründen der Sanktionen, die das Kölner Jobcenter erlässt. Auf die Antworten auf unsere Anfragen „Hartz-IV-Sanktionen des Jobcenters in Köln“ und „Drohender Wohnungsverlust in Köln“ warten wir noch.
 
 
9. Cannabis und die kommunale Legalisierung
Bereits seit 2014 steht das Thema weit oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. Viele unserer Anträge zum Thema „Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis“ in Köln wurden leider abgelehnt.
 
Zuletzt hat der Gesundheitsausschuss einen faulen Kompromiss geschlossen: Wenn sich die Gesetzeslage im Bund ändert, soll die Verwaltung, eine Fachkonferenz zum Thema „Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene“ unter Beteiligung aller relevanten Akteur/innen wie den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, Expert/innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörde und den Fachpolitiker/innen der Ratsfraktionen durchführen. Eine solche Konferenz wäre natürlich jederzeit auch ohne Gesetzesänderung möglich gewesen. Das schwarz-grüne Bündnis hat mit seinem Änderungsantrag das unliebsame Thema vom Tisch gewischt, dabei aber nicht mit uns gerechnet: Wir werden weiter dafür werben, Cannabis zu legalisieren und eine Fachkonferenz in Köln durchzuführen.
 

Schlusswort

Unsere “BUNTen” Ratsleute: Lisa Gerlach und Thomas Hegenbarth.

Wie Ihr seht, haben wir auch 2018 hart daran gearbeitet, ein stringentes und logisches Programm durchzusetzen, das allen Kölner*innen hilft und bei dem Ihr uns in den vergangenen Jahren unterstützt habt. Wir möchten uns an dieser Stelle nochmal bei allen bedanken, die unsere Arbeit während der letzten Jahre möglich gemacht haben. Wir hoffen, dass wir die politischen Akzente setzen konnten, die Ihr euch gewünscht habt und für die wir gewählt worden sind. Wir hoffen, dass Ihr eine erholsame Weihnachtszeit hattet und gut in das neue Jahr gerutscht seid, und wünschen Euch ein erfolgreiches Jahr 2019!

Eure BUNTen im RAT

Lisa und Thomas

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