Was wir im Rat 2017 bewirkt haben: Der BUNTe Jahresrückblick 

Liebe Freundinnen, Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer,

2017 war nicht nur bundesweit, sondern auch für unsere Gruppe im Rat der Stadt Köln ein bewegtes Jahr. Das sieht man schon an unserem Namen: Wir haben uns von der Piratenpartei getrennt und beschreiten unter „BUNT im Rat der Stadt Köln“ nun neue Wege. Dabei halten wir uns immer noch an das inhaltliche Programm, für das wir 2014 von mehr als 8.700 Kölnerinnen und Kölner gewählt worden sind. Insbesondere ist uns wichtig, eine vernünftige und verlässliche Stimme gegen den unüberlegten Aktionismus in Fragen der Sicherheitspolitik im Kölner Rat zu sein.

 
2017 war bestimmt durch die Wahlkämpfe im Land und im Bund, dennoch haben wir im Rat viele Ideen eingebracht, deren Umsetzung in den nächsten Wochen auf der Agenda der Stadtverwaltung steht. Insgesamt haben wir 90 Anfragen und Anträge erarbeitet, die ihr wie immer auf unserer Seite https://www.bunt-koeln.de/anfragen-antraege/anfragen-antraege-2017/ findet.
 
Wir – BUNT im Rat der Stadt Köln – hoffen, dass alle eine erholsame und schöne Zeit rund um Weihnachten erlebt haben, gut gerutscht sind und wünschen viel Spaß bei der Lektüre unseres Jahresrückblicks 2017. 
 
 
Eure BUNTen im RAT 
Lisa und Thomas
 
1. Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Köln
Beharrlich wie ein Eichhörnchen verfolgen wir eines unserer großen kommunalpolitischen Ziele: die verkehrspolitische Wende. In Köln hatten wir schon im Rahmen der Gespräche über eine Tolerierung einer rot-grünen Koalition im Mai 2015 die Idee angesprochen, dass die KVB mindestens einen fahrscheinlosen Tag im Jahr anbieten soll. Mit unserem Antrag http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Ratsantrag-Ein-fahrscheinloser-Tag-f%C3%BCr-K%C3%B6ln-15.03.2016.pdf brachten wir die Idee dann auch offiziell in den Kölner Stadtrat ein. Der Antrag wurde dann im März 2016 von der Mehrheit im Rat mit Änderungen übernommen. Nun können wir stolz verkünden, dass am 03.06.2018 der erste fahrscheinfreie Tag in Köln stattfinden wird. 
 
2017 machten wir im Verkehrsausschuss auf viele verschiedene Projekte mit autonomen Fahrzeugen in Deutschland aufmerksam und erreichten mithilfe eines Antrags, dass die Stadt zumindest über Möglichkeiten von Pilotprojekten für autonome Busse und Bahnen in Köln nachdenkt. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antrag-Autonome-Busse-oder-U-Bahnen-Verkehrsausschuss-31.01.2017.pdf
 
Aktiv setzen wir uns auch für die Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmern ein. Wir fragten daher nach den Unfallschwerpunkten rund um Schulen und nach Möglichkeiten, wie der Unfallgefahr durch Elterntaxis begegnet werden kann. 
 
Wir unterstützten auch 2017 die vielen Initiativen, die sich für einen besseren und sicheren Kölner Fahrradverkehr einsetzen. Köln gilt als eine der fahrradunfreundlichsten Städte in Deutschland. Wir wollen deshalb u.a. einen Grünpfeil zum Rechtsabbiegen für Radfahrerinnen und Radfahrer an roten Ampeln. Das wird bereits in vielen europäischen Städten praktiziert. Im Mai 2017 hakten wir mit einer Anfrage nach. Leider zeigt sich die Stadt in dieser Frage mutlos und will auf eine Gesetzesänderung im Bund warten. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antwort-Wann-koennen-Radfahrerinnen-und-Radfahrer-endlich-bei-Rot-rechts-abbiegen.pdf
 
Ebenfalls sehr zögerlich beschäftigt sich die Stadt mit dem Thema Fußgängerverkehr. Wir hatten bereits 2015 angeregt, dass die Stadt eine Fußwegekarte als ersten Schritt für eine Kölner Fußverkehrsstrategie prüft. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Pr%C3%BCfantrag-f%C3%BCr-eine-Fu%C3%9Fwegekarte-K%C3%B6ln.-Erste-Schritte-f%C3%BCr-eine-K%C3%B6lner-Strategie-9.6..pdf In der Antwort auf eine gemeinsame Anfrage mit der SPD vertröstet uns die Verwaltung. 
 
 
Besonders kontrovers wurde über unseren Vorschlag für ein Gutachten zur City-Maut diskutiert. Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, aber ein paar andere Fraktionen stimmten für unser Anliegen. Großstädte wie London oder Stockholm regulieren so bereits ihre Luftqualität, um die es in Köln nicht gerade gut bestellt ist. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antrag-Gutachten-%C3%BCber-eine-City-Maut-Verkehrsausschuss-21.03.2017.pdf
 
Andere Ideen stießen auf Zustimmung, z..B. prüft Köln zurzeit die Einführung eines Bus-on-Demand. 
 
Im September fragten wir nach einer Livemap für den Kölner ÖPNV. Die Stadt will abwarten, bis es einen einheitlichen Standard zu Open-Data-Formaten im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) gibt. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antwort-Livemap-zum-OEPNV-UA-04.09.2017.pdf
 
Die Anregung für diesen Anfrage kam aus der Stadtgesellschaft. Wir freuen uns immer, wenn Kölnerinnen und Kölner mit ihren Ideen zu uns kommen, daher verweisen wir auch noch mal auf unser Antragsportal “Open Antrag”. http://www.openantrag.de/koeln Hier können alle, die wollen, ihre Fragen, Anregungen und Ideen eintragen und wir kümmern uns anschließend darum. 
 
 
2. Rat, öffentliche Verwaltung und Bürgerbeteiligung
2017 wurde unser gemeinsamer Antrag mit den Linken für eine Transparenzsatzung für Köln endgültig abgelehnt. https://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Gemeinsamer-Antrag-Rat-Piraten-und-Linke-Resolution-zu-einer-Transparenzregelung-12.11.15.pdf Die Stadtverwaltung prüfte das Anliegen mehr als ein Jahr lang und erklärte es im März 2017 schlussendlich für rechtswidrig. https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=603144&type=do&kurzerhand. Dieser Einschätzung widersprechen u.a. Jurist*innen des Bündnisses “NRW blickt durch”, das bereits eine Transparenzsatzung für Kommunen in anderen Bundesländern erarbeitet hatte.
 
Von Anfang an fanden wir, dass das Ratsinformationssystem der Stadt Köln dringend reformiert werden muss. Zurzeit können sich weder die Kölnerinnen und Kölner noch die Ratsmitglieder und -mitarbeiter schnell und einfach mithilfe des städtischen Dokumentationssystems informieren. Wir fragen daher regelmäßig nach und schlagen in den Anfragen Verbesserungen vor, die zum Teil umgesetzt wurden. So können sich mittlerweile auch externe Interessierte über die aktuellen Dokumente informieren. Leider lassen weitere Spezifikationen immer noch auf sich warten. 
 
Enttäuschend war für uns auch, dass sich die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht dazu durchringen konnte, ein „Video on Demand“-System für die Ratssitzungen einzuführen. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Aenderungsantrag-Fortfuehrung-Live-Streaming-aus-dem-Rat-der-Stadt-Koeln.pdf Unseren Änderungsantrag zur Fortführung des Live-Streamings aus dem Rat der Stadt Köln lehnte die Ratsmehrheit ab. Wir geben allerdings nicht auf und fordern nun als nächsten Schritt, einen Ausschuss zu streamen. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antwort-Wann-streamt-Koeln-seine-Ausschusssitzungen.pdf
 
Unser Antrag für eine interaktive Bebauungsplanübersicht für Köln aus dem Jahr 2015 wurde Ende 2017 endlich umgesetzt. 
Leider konnten wir dieses Verfahren noch nicht bei der Erweiterung des „Rhein Energie Sportparks“ in Köln-Sülz durchsetzen, aber zukünftig wird die Stadt auf das digitale Angebot nicht mehr verzichten. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antrag-Erleichterte-Buergerbeteiligung-bei-der-Erweiterung-des-Rhein-Energie-Sportparks-STEA-09.02.2017.pdf
 
Im April 2017 wurde unser Antrag „Köln wird korporatives Mitglied bei Transparency International“ angenommen. Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 als eine gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation gegründet, deren Ziel die Bekämpfung von Korruption in Deutschland ist. Mit der Mitgliedschaft setzt Köln ein klares und sichtbares Bekenntnis für eine Anti-Korruptionspolitik im Rat und in der Stadtverwaltung. https://www.piratenpartei.koeln/2017/09/20/koeln-wird-korporatives-mitglied-bei-transparency-international-deutschland/
 
Uns ist beim Thema Transparenz wichtig, dass sich das Bedürfnis nach Informationen und der Datenschutz die Waage halten. Unseren Vorschlag zum Schutz von Daten und Betriebsgeheimnissen wollte im Ausschuss Verwaltung und Rechtsfragen leider niemand folgen. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antrag-So-viel-Transparenz-wie-moeglich-Schutz-von-Daten-und-Betriebsgeheimnissen-verbessern-AVR-18.09.2017.pdf
 
Wir machen aber bei uns selber nicht Halt und veröffentlichen jedes Jahr transparent unsere Finanzen. Hier könnt ihr sehen, wofür wir unser Geld im Jahr 2016 ausgegeben haben.  Verwendungsnachweis 2016
Die Abrechnung für 2017 erstellen wir zu Beginn 2018. 
 
 
 3. Jugend und Bildung 
Als die neuerliche Debatte um die Kölner Silvesternacht langsam wieder in gemäßigtere Gewässer gelangt ist, haben wir mit unseren Anträgen Druck gemacht für ein echtes Präventionskonzept gegen sexuelle Gewalt abseits sicherheitspolitischer Hysterie. Unser Kritikpunkt, dass Prävention sexueller Gewalt in Köln bisher immer heißt, Frauen und Mädchen die Verantwortung zuzuschreiben, ist dabei von vielen wenigstens zur Kenntnis genommen worden. Unsere Forderung, in den Schulen wesentlich mehr präventive Arbeit zur Sensibilisierung für Gewalt zu leisten und dabei insbesondere Jungs einzubeziehen, ist zwar verwässert worden. Immerhin hat es jedoch die von uns geforderte institutionelle Ausfinanzierung des Projektes “Heroes” durch den Rat geschafft. Hier lernen Männer aus Ehrenkulturen, selbstkritisch mit ihrer Männlichkeit und der “Familienehre” umzugehen, die sich so oft in Gewalt und Unterdrückung gegen Mädchen und Frauen zeigt. Ein winziger Schritt hin zu einer Stadtgesellschaft, in der alle Verantwortung dafür tragen, dass Gewalt bereits im Keim verunmöglicht wird. Der absolute Großteil der städtischen Projekte sieht, wie eine Anfrage von uns gezeigt hat, dafür immer noch Mädchen und Frauen in der Pflicht. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antrag-Praeventionsarbeit-zu-sexueller-Gewalt-in-Koeln-stuetzen-Rat-14.02.2017.pdf
 
Bildung ist Zukunft und Zukunft ist Bildung. Aber wir belassen es nicht bei schönen Allgemeinplätzen und haben von Anfang an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung als unseren wichtigsten Ausschuss im Rat angesehen. Dabei legen wir besonderen Wert auf das Zusammenspiel von traditionellen Multiplikatoren in der Bildung und “modernen” Medien, welches einen großen Mehrwert generieren kann. Es darf aber auch niemand zu kurz kommen, deshalb haben wir nach Abschulungen und Abgängern ohne Abschluss gefragt. Hier gibt es viele Probleme, die im nächsten Jahr nicht aus den Augen verloren gehen dürfen. Besonders die Benachteiligung von Kindern aus einkommensschwächeren Familien muss aufhören. Im Bereich der Digitalen Bildung haben wir im Ausschuss immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und auf Schwachstellen hingewiesen. 
 
Mehr dazu: 
 
Schulabgänger in Köln
 
Schulentfall per App
 
Digitale Bildung braucht Bandbreite
 
Sachstand zur Umsetzung des “Konzeptes zu einer ganzheitlichen technischen Schul-IT” 
Antwort:
 
Unsere Anfrage „Sachstand der Inventarisierung an Schulen Schulausschuss 11.09.2017“ wurde als nichtöffentlich eingestuft. Wir können aber sagen, dass immer noch wenig Überblick über die IT-Ausstattung der Schulen herrscht. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Anfrage-Sachstand-der-Inventarisierung-an-Schulen-Schulausschuss-11.09.2017.pdf
 
Insbesondere beschäftigte uns 2017 der Schulnotstand. Mithilfe einer Aktuellen Stunde machten wir noch einmal klar, wie dringend der Handlungsbedarf in Köln ist. Es steht zu befürchten, dass in den nächsten Jahren nicht allen Kindern Schulplätze angeboten werden können. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Gemeinsamer-Antrag-FDP-und-BUNT-zur-Durchfuehrung-einer-Aktuellen-Stunde-Schulnotstand-in-K%C3%B6ln-Die-Verwaltung-muss-sofort-gegensteuern.pdf
 
Bereits Anfang 2016 fragten wir nach der Höhe und den Ausmaßen des Sanierungsstaus. Damals bezifferte die Stadtverwaltung den langfristigen Sanierungsbedarf auf circa eine Milliarde Euro. 
https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Beantwortung-Schulsanierung-in-K%C3%B6ln-Schulausschuss-07.03.2016.pdf Leider können wir davon ausgehen, dass sich dieser Wert aufgrund des Schulnotstands erhöht hat. Daher wiederholten wir unsere Anfrage. 
 
Des Weiteren beschäftigte uns die miserable Toilettensituation in den Schulen. 
 
Gemeinsam mit der SPD forderten wir schließlich, die Reinigungsintervalle für die Sanitärbereiche an Schulen zu erhöhen. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Gemeinsamer-Dringlichkeitsantrag-SPD-und-BUNT-Reinigung-in-Schulen-verbessern-Schulausschuss-27.11.2017.pdf
 
 
Auch außerhalb des Lernortes Schule haben wir uns der Jugendpolitik angenommen
Insbesondere beschäftigte uns das Thema Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche. 
 
Gewaltschutz für Kinder und Jugendliche in Flüchtlingsunterkünften
 
Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte
 
Unsere Anfragen bewirkten, dass sich die Stadt für Fördermittel beworben hat.
 
Die Entwicklung der Inobhutnahmen durch das Jugendamt haben wir ebenfalls erneut abgefragt. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antwort-Inobhutnahmen-durch-das-Jugendamt-JHA-05.09.2017.pdf
 
 
4. Kommunale Netzpolitik
 
Seit 2014 setzen wir uns für den Ausbau und die Sicherheit der IT-Infrastruktur in Köln ein. So fragen wir z.B. regelmäßig nach dem Stand des Ausbaus von “Smart-City”-Anwendungen in Köln, mahnten aber gleichzeitig immer an, dass das Internet der Dinge mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Anfrage-Altglascontainer-und-Stra%C3%9Fenlaternen-mit-Sensoren-auch-in-Koeln-UA-27.11.2017.pdf
 
Investitionsstau in kommunalen Krankenhäusern
 
Weiterhin fragten wir auch nach Sicherheitslücken im Ratsinformationssystem. „Der Stadt Köln sind mit heutigem Stand keine aktuellen Sicherheitsprobleme des Kölner RIS bekannt.” https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/12/Antwort-Sicherheitsluecke-Ratsinformationssystem-UA-27.11.2017.pdf
 
Wir laden im Bereich der kommunalen Netz- und IT-Politik immer wieder Akteure ein, deren Arbeit wir sehr schätzen und mit denen wir uns regelmäßig austauschen. So geschehen auf unserer Crypto-Party im Rat
Mit der Planung einer weiteren kleinen Sicherheitskonferenz in 2018 haben wir begonnen und freuen uns auf die kontroverse Diskussion – ihr dürft gespannt sein! 
 
 
5. Mehr Vertrauen, weniger Verbote / Sicherheitspolitik und Prävention 
 
Ein großes Thema in Köln sind die Verschärfungen von Sicherheits-, Überwachungs- und Ausgrenzungsmaßnahmen, die wir unter dem Begriff “Law and order op Kölsch” zusammengefasst haben. Seit den schlimmen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen von Männern – insbesondere aus den Maghreb-Staaten – in der Silvesternacht 2015/16, schlagen die Behörden immer schärfere Repressionen vor. Der öffentliche Raum in Köln wird sich dadurch verändern. Wir erleben gerade Zeiten, in denen den Bürgern Freiräume genommen werden. Die Diskussionen um Betonsperren, immer mehr Videoüberwachung oder härteres Vorgehen gegen Obdachlose und Straßenkünstler zeigt, dass wir aufpassen müssen, dass wir unsere Freiräume behalten. In der Debatte mangelt es vor allem an Vorschlägen zur Prävention. Es redet niemand darüber, dass in den letzten Jahrzehnten immer mehr Einrichtungen geschlossen wurden, die sich z.B. um Jugendliche oder Obdachlose gekümmert haben. Zudem haben wir unsere Polizei und den Ordnungsdienst sträflich vernachlässigt, Stellen abgebaut, an Material und Ausstattung gespart und die Beamtinnen und Beamten mit Überstunden verheizt. Immer mehr Aufgaben haben wir privaten Security-Unternehmen zugeschustert und diese nicht kontrolliert. Auch ist es fatal, dass wir junge Flüchtlinge in Massenunterkünften wie z. B. Turnhallen ohne Beschäftigungsangebote sich selbst überlassen. Frauen und Kinder sind in den Unterkünften nicht geschützt, wie unsere Anfragen aufzeigten. Eine gute Sozialpolitik ist kein Allheilmittel, aber sie kann vieles verbessern und präventiv wirken. 
 
Wir wollen Prävention statt Repression. Das machen wir immer wieder klar und fragten nach Präventionsprogrammen von sexueller Gewalt und dem Programm “Kein Täter werden“. 
Kein Täter werden
Zusatzfrage
 
Die Pläne für eine Aufrüstung des Ordnungsamtes mit Pefferspray und Schlagstöcken sowie dem Aufbau von Anti-Terror-Sperren bzw. -Pollern haben wir mit Anfragen und vielen Videobeiträgen kritisch begleitet. Leider konnten wir vieles nicht verhindern, denn die anderen Ratsfraktionen und die Stadtverwaltung sind dem Aktionismus verfallen. Besonders anschaulich wurde dies bei der Debatte rund um den Ebertplatz. Wir waren die ersten die Rat fragten, wie es zu der Entscheidung für die Kündigungen der Galerien gekommen ist. Eine Antwort blieb man schuldig. Daraus lässt sich schließen, dass diese Entscheidung unüberlegt getroffen wurde. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Antwort-Wieso-wird-den-Galerien-am-Ebertplatz-gekuendigt.pdf
Stärkeres Reizgas und Schlagstöcke für das Ordnungsamt
Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass Vernunft und nachhaltiges Handeln in die Politik zurückgekehren 😉 
 
Einiges konnten wir aber auch erreichen: Im Bereich der Videoüberwachung konnten wir zwar den massiven Ausbau nicht verhindern, aber zukünftig sollen Anlagen besser gekennzeichnet und technische Informationen im Internet abrufbar sein. 
 
Unsere Anfrage, wie weit dieses Vorhaben vorangeschritten ist, wurde bisher noch nicht geantwortet. 
 
Übrigens, auf die Antwort auf unsere Anfrage nach der städtischen Videoüberwachung mussten wir fast zwei Jahre warten. http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Anfrage-AVR-St%C3%A4dtische-Video%C3%BCberwachung-2015-und-2016-am-25.4.16.pdf
 
“Edelgard schützt” ist ein von der Kölner Initiative gegen sexualisierte Gewalt vorangebrachtes Konzept, das sichere Räume und Ersthilfe bei sexueller Gewalt gewährleisten soll. Über diese Reaktion auf die Silvesterereignisse freuen wir uns. Wir haben die Erstellung des Konzeptes und die Abwendung vom wesentlich bekannteren “Ist Luisa da?”-Konzept jedoch kritisch begleitet und fordern weiterhin, das in vielen Städten bereits etablierte Codewort als Schutzinstrument auch in Köln zu verwenden. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/12/Antrag-Ist-Luisa-da-etablieren-%E2%80%93-trotz-Edelgard-AVR-11.12.2017.pdf
 
Immer  wieder machten wir auf die Gefahren durch Hasskriminalität aufmerksam und fragten nach Aktivitäten von Reichsbürgern in Köln. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/12/Anfrage-Gruppenbezogene-Menschenfeindlichkeit-in-Koeln-%E2%80%93-Politisch-motivierte-Kriminalitaet-rechts-PMK-rechts-AVR-11.12.2017.pdf
Antwort steht noch aus. 
6. Kulturpolitik
 
Die Stadt Köln bietet ein sehr vielfältiges kulturelles Angebot. Mit verschiedenen Anfragen regten wir an, ein paar neue Wege zu gehen, um mehr Besucherinnen und Besucher anzulocken und um mehr Teilhabe zu ermöglichen. Eine dieser Anregungen, die wir im Kulturausschuss ansprachen, ist das „Zahl, was es dir wert ist“-Konzept für den Eintritt von Museen. Das Konzept sieht vor, dass Museumsbesucherinnen und -besucher den Eintrittspreis selbst bestimmen. Menschen, die sich nur einen geringen Beitrag leisten können, zahlen, so viel sie können, und Menschen, die Kunst und Kultur fördern wollen, zahlen mehr. Wir hakten 2017 noch einmal mündlich nach. 
 
Freier oder freiwilliger Kostenbeitrag für Eintritt
Die Antwort steht immer noch aus. 
 
Wir warten auch immer noch auf die Antwort auf unsere Anfrage „Keine Räume für Nazis – Wie wird das in den Kölner Kultureinrichtungen umgesetzt?“ Wir wiesen in der Anfrage darauf hin, dass das Rautenstrauch-Joest-Museum einen Lehrer des sogenannten „Diamantwegsbuddhismus“ gleich mit zwei Veranstaltungen auftreten ließ. Zentrale Figur des „Diamantwegsbuddhismus“ in Deutschland ist der umstrittene Lama Ole Nydahl. Nydahl hatte im Oktober 2015 auch im Kölner Gürzenich vorgetragen und ist für extrem antimuslimische Äußerungen bekannt. https://www.bunt-koeln.de/wp-content/uploads/2017/11/Anfrage-Keine-Raeume-f%C3%BCr-Nazis-%E2%80%93-Wie-wird-das-in-den-Koelner-Kultureinrichtungen-umgesetzt-Kulturausschuss-27.06.2017.pdf
 
Unsere Initiative zur Einführung von „Filmfriend” lehnte die Stadtverwaltung leider mit Begründung ab, dass ihr die Einführung und das Betreiben von Filmfriend in Köln zu teuer sei. Es hätte Streamingdienste in öffentlichen Bibliotheken bereitgestellt.
 
 
7. Flüchtlingspolitik 
 
Im Bereich der Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Anliegen der vielen Initiativen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ohne die vielen Helferinnen und Helfer wären wir im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration/inklusion in Köln und in NRW am Ende. Wir laden daher Helferinnen, Helfer und Flüchtlinge immer wieder zu uns ein, wie z.B auf unserer dritten Helferkonferenz im Dezember. Gleichzeitig bieten wir auch einen Praktikumsplatz für einen Flüchtling an. Bei Interesse kann man sich an uns wenden. 
 
Politisch haben wir uns dem Thema der besonderen Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten zugewendet. Wir waren die ersten, die Nachfragen zur Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie in Köln stellten und nach den Bedingungen für Menschen mit Behinderungen, für Schwangere, Ältere und Traumatisierte in den Turnhallen und anderen Notunterkünften fragten. Erst dadurch wurden die Probleme sichtbarer und seither gab es auch einige Verbesserungen, z.B. mehr Unterkünfte für alleinreisende Frauen. Es besteht aber leider immer noch großer Nachholbedarf, da die Versäumnisse der letzten Jahre noch nicht wieder aufgeholt wurden. 
 
Antwort:
 
Einen großen Erfolg konnten wir verbuchen, als sich die Ratsmehrheit unserem Antrag für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan anschloss. Zwar gab es einen Änderungswunsch, den wir nur zähneknirschend akzeptieren konnten, aber die Stadt wird sich für einen Abschiebungsstopp von Afghanen beim Land einsetzen und sich für Bleiberechte einsetzen. 
 
8. Umweltpolitik
Ganz frisch im Dezember haben wir erreicht, dass die Stadt Standorte für zusätzliche Stationen prüfen wird, die die Luftqualität messen.
 
Gedanken machten wir uns auch um die Feinstaubbelastung rund um Schulen. An Schulen gibt es keine besonderen Messungen. Dabei hatte Greenpeace im letzten Jahr an Düsseldorfer Schulen aufgedeckt, dass die Belastung dort recht hoch ist. 
 
 
9. Cannabis und die kommunale Legalisierung 
Bereits seit 2014 steht das Thema immer ganz oben auf unserer Agenda, deshalb haben wir immer wieder Anträge und Anfragen dazu in den Rat eingebracht. Viele unserer Anträge zum Thema “Modellprojekt für die Legalisierung von Cannabis” in Köln wurden leider abgelehnt. . http://www.piratenpartei.koeln/2016/12/15/schwarzer-tag-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-in-koeln-alle-ausser-piraten-stimmen-gegen-modellstudie/
Dennoch gaben wir nicht auf und machten 2017 auf die prekäre Situation von Menschen aufmerksam, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind. 
Anfrage: 
Antwort: 
 

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